Murrbahn: Ball liegt beim Bundesverkehrsminister

Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis nehmen Stellung zu Aussagen von Staatssekretär Norbert Barthle

AALEN (an) - Zur Äußerung von Staatssekretär Norbert Barthle, wonach ein Ausbau der Murrbahn von Aktivitäten der Deutschen Bahn abhänge, erklären Harald Ebner, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss und Betreuungsabgeordneter für den RemsMurr-Kreis, und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Dass Staatssekretär Barthle nun so tut, als ob die Entscheidung eines Ausbaus an der Deutschen Bahn liege, ist schäbig. Weshalb hat er sich nicht für die Murrbahn und ihre Fahrgäste eingesetzt? Die Vernachlässigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur bei uns in der Region haben allein der Bundesverkehrsminister und seine Staatssekretäre zu verantworten.

Bundesregierung hat rechtzeitige eine Bewertung versäumt

Es ist dringend geboten, dass die größtenteils eingleisige Murrbahn ausgebaut wird. Nur so kann das Bahnangebot für die Fahrgäste stabilisiert werden. Ehe die Bahn hier allerdings am Zug ist, muss das Bundesverkehrsministerium seine Hausaufgaben erledigen.

Die Bundesregierung hat es – wie bei 45 anderen Schienenprojekten – leider versäumt, den Ausbau der Murrbahn rechtzeitig bewerten zu lassen. Derzeit wird es im ,potenziellen Bedarf’ des Schienenwegeausbaugesetzes geparkt. Selbst im Falle einer positiven Untersuchung ist eine Umsetzung bis zum Jahr 2030 alles andere als sicher. Denn die begrenzten Mittel des Bundes sind in hohem Maße für den Straßenbau vorgesehen.

Dazu ist bis heute unklar, ob der Murrbahnausbau überhaupt von den Gutachtern als wirtschaftlich erachtet wird und vom Bund somit weiter verfolgt wird. Bei der Straße hingegen wurden sämtliche Projekte bewertet. Dies gilt auch für viele kleinteilige und nur lokal wirksame Ortsumfahrungen. Die Murrbahn hingegen hat eindeutig eine überregionale Bedeutung. Umso ärgerlicher ist, dass die Bundesregierung bis heute nicht weiß, ob sie diese Bahnstrecke ausbauen möchte oder nicht. So kann eine Verkehrswende mit Stärkung der Schiene und Verlagerungen von Verkehren von der Straße auf die Schiene nicht gelingen!“

Matthias Gastel und Harald Ebner verweisen darauf, dass ihre Fraktion im Bundestag die Einstufung der Murrbahn in den vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbaugesetzes beantragt hat und der Antrag von den beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt worden war.