Rehm droht OB mit Strafanzeigen

AALEN (ard) - In seinem Dauerbombardement gegen OB Thilo Rentschler scheint Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) noch einen Zahn zulegen zu wollen: Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart seine Beschwerde wegen der vom Ältestenrat beschlossenen Sitzordnung in den Gemeinderatsausschüssen zurückgewiesen hatte (wir berichteten), gab Rehm zu Beginn der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses eine „persönliche Erklärung“, wie er es nannte, zu Protokoll.

Darin bezeichnete er das Verhalten Rentschlers ihm gegenüber als „die größte Unverschämtheit“, die ihm in über 40 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit je widerfahren sei. Rehm kündigte außerdem an, er werde gegen die Ablehnung seiner Beschwerde durch das Regierungspräsidium vor dem Verwaltungsgericht klagen. Bis eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts in diesem Fall vorliege, werde er alle Beschlüsse des Technischen Ausschusses anfechten – und wenn dies über Jahre gehe. Zudem hielt Rehm seine Behauptung aufrecht, OB Rentschler habe in dieser Angelegenheit dem Regierungspräsidium gegenüber Lügen über ihn verbreitet. Weshalb er künftig, so Rehm, grundsätzlich Strafanzeige gegen Rentschler stellen werde, sollte dieser erneut Unwahrheiten über ihn in Umlauf bringen.

Rentschler wies Rehms Aussagen und Anfechtungen komplett zurück. Und meinte mit relativer Gelassenheit, eine Demokratie müsse auch dies alles aushalten – „auch wenn’s anstregend ist“.