Ende 2017 hat die Stadt 41,3 Millionen Euro Schulden
Gemeinderat Ellwangen verabschiedet mit sechs Gegenstimmen den Haushaltsplan
ELLWANGEN - Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Einfach durchgewinkt worden ist er aber nicht. Zu hoch sind die Summen, um die es geht, und zu gewaltig die Schulden, die am Jahresende auf dem Konto stehen. 41,3 Millionen Euro werden es sein. Anfang des Jahres waren es noch 24,5 Millionen Euro.
Finanziell besorgniserregend fand Armin Burger (CDU) das Zahlenwerk, in dem eine neue Stadthalle für Ellwangen in weite Ferne gerückt ist, dafür aber viel Geld für die europäische Ausbildungs- und Transferakademie ausgegeben werde. „Da muss man fragen, was die Bürger davon haben.“Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal oder Bulgarien sei schließlich nicht Aufgabe der Stadt. In der Akademie sollen junge Erwachsene aus EULändern mit hoher Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge ein Jahr lang auf eine Ausbildung in Deutschland vorbereitet werden.
Hans-Peter Krämer (Freie Bürger) nannte die mittelfristige Finanzplanung von 2018 bis 2020 einen Rückschritt. Man müsse den Bürgern endlich sagen, ob die Stadthalle nun gebaut werde oder nicht.
Großprojekt Ausbildungs- und Transferakademie
Der Haushalt setze die richtigen Schwerpunkte, sagte dagegen Herbert Hieber (SPD). Und Berthold Weiß (Grüne) betonte, dass die Konversion keine Aufgabe sei, die sich die Stadt ausgesucht habe. Es sei aber immer Konsens gewesen, in der ehemaligen Kaserne, wo die Akademie in den Z-Bau einzieht, die Bildung zum Schwerpunkt zu machen.
Letztlich wurde dem Haushalt bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt, der mittelfristige Finanzplanung mit fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die Wirtschaftspläne für den Bauhof und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurden einstimmig verabschiedet.
So sieht der Haushalt aus: Im Ergebnishaushalt stehen 57,2 Millionen Euro an Erträgen und 57,5 Millionen Euro an Aufwendungen, macht ein Minus von knapp 300 000 Euro. Besser sieht es im Finanzhaushalt aus: Hier rechnet Kämmerin Sabine Heidrich beim Posten laufende Verwaltungstätigkeit mit Einzahlungen in Höhe von 56,3 Millionen Euro, bei den Auszahlungen mit 54 Millionen Euro. Macht ein Plus von von 2,3 Millionen Euro.
Geht’s um die Investitionen, verschiebt sich das Bild. Hier ergibt sich ein Minus von 12,2 Millionen Euro. Zieht man davon die 2,3 Millionen Euro Plus ab, fehlen 9,9 Millionen Euro. Denn die Stadt hat 2017 viel vor. In der Kaserne wird es mit dem Bau der Ausbildungs- und Transferakademie ernst und in Pfahlheim beginnt die Sanierung der Kastellschule.
Ohne Haushaltsreste läge die Verschuldung zum Jahresende bei 34,4 Millionen Euro. Doch die sind beachtlich. Haushaltsreste ergeben sich, wenn ein Projekt im einen Haushaltsjahr finanziert, das Geld aber nicht ausgegeben worden ist, weil Abrechnungen ausstehen oder Maßnahmen sich verzögern. Wie beispielsweise bei der Sechtahalle, die noch nicht vollständig abgerechnet ist. So liegen die Schulden zum Jahresende deutlich höher, nämlich bei 41,27 Millionen Euro. Das ist praktisch eine Punktlandung, denn Heidrich hatte sie auf 41,3 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: Am Jahresanfang 2017 hatte Ellwangen 24,5 Millionen Euro Schulden. In einem Jahr steigen sie also um 16,8 Millionen Euro.