Gräßle verteidigt Abschiebepraxis

Senioren-Union für strengere Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen ohne Bleiberecht

AALEN - Beunruhigt durch die jüngsten Belästigungen durch Flüchtlinge in Ellwangen haben Mitglieder der Senioren-Union Ostalb mit der Europaabgeordneten Inge Gräßle über strengere Maßnahmen in der Abschiebepraxis diskutiert. Sie fanden in der Heidenheimer Europa-Politikerin eine engagierte Befürworterin im Rahmen neuer Gesetze.

Jan Hoffer moderierte als erster Vorsitzender die Diskussion, an der sich zahlreiche Senioren beteiligten. Gräßle wies auf das wesentlich strengere Asylrecht der letzten Jahre hin. Begleitend dazu seien – ohne viel Aufhebens in der Öffentlichkeit – Rücknahmeverträge der EU besonders mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Durch solche Maßnahmen sei es gelungen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu stoppen und die Sogwirkung zu reduzieren, argumentierte Gräßle. Viele Fakten seien kaum wahrgenommen worden. So seien beispielsweise von 600 000 Flüchtlingen aus Bosnien 400 000 wieder nach Hause geschickt worden. Zur Eindämmung des Zustroms diene auch das EU-Abkommen mit der Türkei, das die Schleppergeschäfte kaputt mache.

Der Rücknahme-Deal fördere auch die humane Situation in der Türkei, weil damit Schulen für syrische Kinder und ärztliche Versorgung finanziert würden. Durch seine moderne Flüchtlingspolitik sei Deutschland zur moralischen Führungsmacht geworden, sagte Gräßle. Das sei hauptsächlich der Verdienst von Angela Merkel.

Kritik an EU-Bürokratie

Kritische Fragen galten der angeblich kleinlichen Bürokratie durch EU-Behörden. Dass es schwierig sei, aus 28 verschiedenen Rechtsordnungen eine gemeinsame auf EU-Ebene zu machen, räumte Gräßle ein. „Von der Vereinheitlichung profitieren jedoch alle, sogar von der viel zitierten Gurkenkrümmmungsverordnung“, versuchte die Abgeordnete ihre Kritiker zu überzeugen. Zustimmung bekam jedoch ihre Feststellung, dass die EU zum größten Wirtschaftsblock der Welt geworden sei. Den gelte es aber auch gegenüber Trumps unberechenbarer Politik zu verteidigen.

Auf die Frage, wie sie zu ihrem früheren EU-Kollegen Martin Schulz stehe, meinte sie schelmisch, sie sei froh, dass er nicht mehr in Brüssel sei. Durch seine illegalen Machenschaften, seine Mitarbeiter zu begünstigen, habe er viel an Vertrauen verloren. „Ich traue ihm nicht zu, eine Behörde zu leiten, geschweige denn Kanzler werden zu können“, meinte sie. Die Senioren-Union gratulierte der Abgeordneten abschließend, die tags zuvor das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen hatte.