Am 31. Mai kommt der Innenminister in die LEA
Die Erstaufnahmestelle und die Flüchtlinge in der Innenstadt waren Thema im Ellwanger Gemeinderat
ELLWANGEN - Das Zusammenleben mit den Flüchtlingen in der LEA ist nicht immer einfach. Zuletzt gab’s Ärger wegen laut feiernder und telefonierender Männer am Fuchseck. Deshalb wurde das WLan in der Innenstadt abgeschaltet. Dass immer mehr Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in der LEA sind, habe negative Auswirkungen auf die Stadt, finden die Freien Bürger und wollten deshalb eine Aussprache im Gemeinderat. Ein weiterer Grund: Ende Mai werde der Ministerrat über das Flüchtlingskonzept im Land entscheiden.
Dieses Konzept hatte im vergangenen Jahr für Ärger gesorgt. Denn 2020 läuft der Vertrag über die LEA in Ellwangen aus. Er kann um fünf Jahre verlängert werden, wenn Stadt, Landkreis und Land zustimmen. Zu diesem Vertragspassus passt nicht ganz, dass im Konzept des Landes zur Flüchtlingsunterbringung die Ellwanger LEA als eine von vieren in Baden-Württemberg auch über 2020 hinaus bleiben soll. Weshalb der Gemeinderat im Dezember den einstimmigen Beschluss fasste, dem Land zum jetzigen Zeitpunkt das Einvernehmen für eine Vertragsverlängerung nicht in Aussicht zu stellen.
Freie Bürger sind gegen Vertragsverlängerung
Dieser Beschluss sei veraltet, sagte
Gunter Frick (Freie Bürger) im Gemeinderat. Er machte mehrere Vorschläge, wie sich der Gemeinderat positionieren könne: Nämlich nach fünf Jahren Stopp zur LEA zu sagen, weil die Stadt dann einen hervorragenden Dienst an der Gemeinschaft geleistet habe. Inzwischen habe die LEA nämlich den Charakter einer Erstaufnahmestelle verloren. Ohne LEA müsste die Stadt dann aber wie jede Kommune im Land mehr Flüchtlinge als jetzt (zurzeit sind es 100) dauerhaft unterbringen und mit Wohnungen oder Kindergartenplätzen für die entsprechende Infrastruktur sorgen. Plan B: Eine Verlängerung der LEA an entsprechende Gegenleistungen zu knüpfen. Wobei es ihn getroffen habe, dass die Polizei-Akademie nach Herrenberg ging und nicht nach Ellwangen. Wie sich die Freien Bürger positionieren, sagte Frick auch: Sie stünden einheitlich für ein Vertragsende. Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sah seinerseits keinen Anlass, neu abzustimmen. Am 31. Mai komme Innenminister Thomas Strobl nach Ellwangen in die LEA. Er werde sich dafür einsetzen, dass alle Gemeinderäte zu diesem Termin eingeladen würden. Dann könnten die Gemeinderäte ihre Fragen und Kritikpunkte anbringen. Erst danach gebe es eine Grundlage für eine neuerliche Entscheidung.
Diese Ansicht teilten die anderen Fraktionen im Gemeinderat. Ein Beschluss heute sei nicht zielführend, sagte Rolf Merz (CDU): „Ich erwarte immer noch, dass das Land der Stadt etwas bietet, da sollte noch Bewegung hereinkommen.“Deshalb solle man die Tür nicht zuschlagen, fand er.
Aus lautem Telefonieren und Musik hören in der Stadt könne man keine Schließung ableiten, sagte Claudia Wagner (Grüne). Ohne LEA brauche die Stadt Wohnungen für die Flüchtlinge und das Stadtbild sei wie jetzt, nur ohne Ärzte und Sozialbetreuer, für die das Land aufkomme.
Herbert Hieber (SPD) erinnerte daran, dass es schon öfter Schwierigkeiten gegeben habe. Auch die jetzigen werde man lösen können. Hieber, der sich selbst ehrenamtlich in der LEA engagiert, sagte aber auch, dass bei den Flüchtlingen durch die lange Aufenthaltsdauer in der LEA Enttäuschung und Verzweiflung entstehe. Für ein kleines Städtchen wie Ellwangen wäre es einfacher, wenn Menschen da wären, die Hoffnung hätten. Diese Anregung nimmt vielleicht
Thomas Deines vom Regierungspräsidium mit nach Stuttgart. Er hatte zu Beginn der Sitzung Zahlen zur LEA vorgestellt. Danach leben hier inzwischen mehr Schwarzafrikaner als Syrer (wir berichteten). Er hatte auch Zahlen präsentiert, wonach Landkreise ohne LEA zwölf Flüchtlinge pro 1000 Einwohner unterbringen müssten, der Ostalbkreis aber nur sechs. Das ließ Hans-Peter Krämer (Freie Bürger) nicht gelten: Lege man die Zahl der Flüchtlinge in der LEA auf die Bewohner von Innenstadt und Schrezheim um, komme man auf 30, nicht auf zwölf. FranzJosef Grill (Freie Bürger) wiederum war von dem Sicherheitskonzept in der LEA, das Deines vorstellte, wenig beeindruckt. Das helfe nicht gegen Randalierer in der Stadt, die Leute abschreckten, und in der der Einzelhandel klage, dass keine Laufkundschaft mehr komme.
Eine leichte Aussicht auf Besserung gibt es da: Die Stelle des Streetworkers für die Innenstadt wird wieder besetzt, sagte Deines. Die Mittel sind schon bewilligt. Ob’s dann auch wieder mehr Polizisten geben wird, die auf Streife gehen, könnte ja ein Thema für den LEA-Rundgang mit dem Minister sein.