Kreis-CDU: Finanzprobleme sind bereinigt

Roderich Kiesewetter wird beim Kreisparteitag der CDU in der Hüttlinger Limeshalle als Kreisvorsitzender bestätigt

AALEN/HÜTTLINGEN - Die Finanzprobleme des CDU-Kreisverbandes Ostalb sind bereinigt. Dies hat Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter beim Kreisparteitag in der Hüttlinger Limeshalle mitgeteilt. Die Untersuchungen gelten seinen Worten zufolge seit einem Gespräch mit dem Finanzamt im Mai als abgeschlossen. Für das Jahr 2015 erteilte der Parteitag den Verantwortlichen allerdings keine Entlastung.

Ob dies für sie privatrechtliche Konsequenzen hat, bleibt offen. Der Kreisverband sei finanziell wieder in der Spur, so Schatzmeister Julian Hutschenreuther. Er präsentierte Zahlen: Demnach beliefen sich die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes 2015 auf 70 000 Euro, das Reinvermögen lag bei 154 000 Euro. Zwei Jahre später beliefen sich die Verbindlichkeiten auf 15 000 Euro bei einem Reinvermögen von 145 000 und einem liquiden Vermögen von 33 000 Euro. Die Finanzanlagen allerdings bezifferte Hutschenreuther für 2015 mit 105 000 Euro, für 2017 mit lediglich noch 13 000 Euro. Das Gesamtvermögen des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände stieg in dieser Zeit von 398 000 auf 431 000 Euro.

Dies alles war verbunden mit einem scharfen Sparkurs. So wurden die laufenden Kosten der Geschäftsstelle von 104 000 auf 70 000 Euro gedrückt, die Personalkosten von 78 000 auf 30 000, die Reisekosten von 11 000 auf 1000. Für 2016 konstatierte Kassenprüfer Johann Hoffer ordnungsgemäße Buchhaltung. Für den Kreisverband ist dies der Schlusspunkt unter einer Finanzaffäre. Er genieße in der Bundespartei hohes Ansehen, konstatierte Kiesewetter mit Verweis auf den kürzlichen Besuch von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Aalen. Bei dem hatte Kiesewetter vor knapp zwei Jahren Selbstanzeige erstattet. Kurz zuvor hatte er den Kreisvorsitz von seinem Gmünder Kollegen Norbert Barthle übernommen. Da in diese Zeit auch der Wechsel in der Geschäftsführung von Jürgen Dönnnighaus zu Tim Bückner fiel, zog der Landesverband eine ohnehin fällige Überprüfung der Finanzen vor. Dabei kamen Unregelmäßigkeiten für die Jahre 2006 bis 2015 ans Licht. Außerdem ging es für die CDU darum, zahlungsfähig zu bleiben und die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren, unterstrich Kiesewetter. Inzwischen hat sich die CDU mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Dönninghaus auf die Rückzahlung geeinigt.

In seinem Rechenschaftsbericht nannte Kiesewetter den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr in Aalen als einen der Höhepunkte. Als einziger im Land habe der Kreisverband bei der Landtagswahl beide Wahlkreise direkt gewonnen und es gebe hier keine Abgeordneten anderer Parteien. Dazu habe Winfried Mack das zweitbeste CDUErgebnis im Land geholt.

Nach dessen Niederlage vor einer Woche beim Landesparteitag, bei dem er als stellvertretender Landesvorsitzender abgewählt worden war (wir berichteten), stärkte Kiesewetter Mack den Rücken: „Das weckt unsere Kampfeslust. Wir stehen hinter Dir!“

Für das wahlfreie Jahr 2018 nannte der Bundestagsabgeordnete als Ziel, neue Mitglieder und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 zu gewinnen. Dabei gebe es Nachholbedarf vor allem bei den Frauen, sagte die neue Kreisvorsitzende der Frauenunion, Petra Walter. Denn von den 2669 Mitgliedern des Kreisverbandes seien 585 oder 21,9 Prozent weiblich, von den 154 Gemeinderatsmitgliedern seien es 22 oder 14,9 Prozent und von den 31 Mitgliedern des Kreistags vier oder 12,3 Prozent.