Nächtliche Sause kommt Stadt teuer zu stehen
Party ist keine kulturelle Veranstaltung – 10 000 Euro werden aus Steuergeldern bezahlt
OBERKOCHEN - Die Steuerprüfung der Oberkochener Bürgerstiftung ist Thema bei der jüngsten Sitzung im Verwaltungsausschuss des Oberkochener Gemeinderats gewesen. Die Bürgerstiftung finanziert bekanntlich nicht nur die Kulturreihe Oberkochen dell‘ Arte, sondern auch einmal im Jahr im Sommer eine Veranstaltung auf dem Eugen-Bolz-Platz. Dazu werden die Oberkochener Bürger bei freiem Eintritt eingeladen. Im Jahr 2015 war dies die SWR-3-Party. Und genau diese Veranstaltung ist dem Aalener Finanzamt sauer aufgestoßen.
Eine Party kann ja wohl kaum eine kulturelle Veranstaltung sein, so der Tenor des Prüfberichts. Dementsprechend erfüllte die Party des Radiosenders nach der Definition der Steuerprüfer auch nicht die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit und die Bürgerstiftung hätte dafür kein Geld ausgeben dürfen. Hat sie aber. Und zwar rund 10 000 Euro, so teuer war die Sause, auf der sich vor zwei Jahren Hunderte vor allem junge Oberkochener vergnügt haben.
Nachdem der Stadt viel daran liegt, auch weiterhin die Gemeinnützigkeit der kommunalen Bürgerstiftung zu erhalten, schlug Bürgermeister Traub dem Verwaltungsausschuss vor, die 10 000 Euro aus dem Stadtsäckel an die Bürgerstiftung zu überweisen und damit dem Ansinnen des Finanzamts nachzukommen.
Die Räte hielten mit ihrer Kritik am Vorgehen des Finanzamts nicht hinter dem Berg. Bernd Kresse (FBO) nannte es gar eine Frechheit, dass jetzt offensichtlich ein Finanzbeamter darüber entscheide, was Kultur sei und was nicht. Gertrud Gutknecht (CDU) schlug vor, künftig das Programm von Oberkochen dell’ Arte dem Finanzamt vorab zur Prüfung vorzulegen. Das Porto für den Brief wolle er gerne investieren, kommentierte Bürgermeister Traub diesen wohl eher ironisch gemeinten Vorschlag.
Steuerberater ließ sich nicht umstimmen
Michel LeMaire (CDU) äußerte vorsichtiges Verständnis für die Bewertung, dass der kulturelle Aspekt bei der SWR-3-Party doch eher begrenzt ist. Peter Gangl (SPD) erkannte dagegen im Vorgehen des Finanzamts gar „erdoganeske“Züge.
Kämmerer Roland Seimetz versicherte dem Rat, dass man gemeinsam mit dem Steuerberater der Stadt alles versucht habe, um die Steuerprüfer umzustimmen, allerdings ohne Erfolg. Mit kollektivem Kopfschütteln stimmte der Verwaltungsausschuss schließlich einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, 10 000 Euro an die Bürgerstiftung zu überweisen und damit quasi die SWR-3-Party nachträglich aus Steuermitteln zu bezahlen.
Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, der katholischen Kirchengemeinde vertragsgemäß 50 Prozent der Investitionskosten für die Umgestaltung der Außenanlage beim Kindergarten Sankt Michael zu erstatten. Für ein Sonnensegel, den Bau einer Matschanlage sowie weitere Verbesserungen investiert die Kirchengemeinde insgesamt knapp 12 000 Euro. 5600 Euro davon übernimmt die Stadt.
„Das Vorgehen des Finanzamts hat erdoganeske Züge“, sagt Peter Gangl.