„Wir brauchen die Unterstützung der Basis“

ELLWANGEN (sj) - „Alle, die verhandeln, haben Bauchweh.“Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp, hat im Stiftskeller in Ellwangen über die zähen Sondierungsverhandlungen in Berlin gesprochen.

„Wir müssen mit drei Partnern einen völlig unterschiedlichen Umgang pflegen“, sagte sie vor rund 20 Zuhörern aus dem Orts- und Kreisverband der Grünen. Stumpp ging auf den Streit über Klimaschutz, Energiewende, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Kohlestrom ein: Der Ausstieg müsse kommen. Als weitere Punkte nannte sie die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit, eine faire Handelspolitik, Landwirtschaftspolitik und den sozialen Zusammenhalt.

Margit Stumpp kritisierte insbesondere die FDP. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten mit der FDP. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung . Von Kanzlerin Angela Merkel forderte sie mehr als nur Moderation. Sie müsse sich bekennen.

Berthold Weiß ist für Familiennachzug

„Man sieht, wie die Akzeptanz für Jamaika schwindet, weil es so lang geht“, sagte die Parlamentarierin. Eine Minderheitenregierung ist für sie keine Alternative. „Wir brauchen eine stabile Regierung. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Rückhalt, wenn wir mit unseren Positionen weiterkommen wollen. Wir brauchen auch die moralische Unterstützung von der Basis.“

Berthold Weiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat und Leiter der Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, sprach die Migrationspolitik an und setzte sich mit Blick auf das christliche Menschenbild und das Sozialstaatsprinzip für den Familiennachzug ein. Politik heiße die Kunst des Machbaren. Aber mitregieren heiße auch mitgestalten zu können.

Karl-Heinz Biehler warnte davor, sich über den Tisch ziehen zu lassen: „Es müssen Inhalte da sein, die alle verfolgen.“Claudia Wagner sagte, sie sei bereit, den einen oder anderen Kompromiss mehr einzugehen. Aber der Goodwill müsse von allen Parteien ausgehen, antwortete Biehler. Christine Ostermayer warnte: „Wir können uns nicht verkaufen.“