Contra: Hilde Mattheis (SPD)
Die Große Koalition sollte in der Demokratie immer die Ausnahme sein. Da Union und SPD im Kern andere Vorstellungen von der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes haben, sind in einem solchen Bündnis zu oft Formelkompromisse nötig. Das stärkt die politischen Ränder, allen voran den rechten Rand. Die lähmende Dauer-GroKo in Österreich ist hier warnendes Beispiel. Die SPD muss daher in der Opposition ein Bollwerk gegen Rechts bilden. Hinzu kommen die Foulspiele der CDU/CSU. Vieles, was uns Sozialdemokraten wichtig war und ist, wird trotz Koalitionsvertrag von der Union verwässert oder blockiert. Wir haben bis heute keine Solidarrente, kein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und einen nur mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Pflegeberufe-Ausbildung, obwohl das 2013 alles vereinbart wurde. Es reicht aber jetzt nicht mehr, sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen, da wir damit die entscheidenden Fragen unserer Gesellschaft wie Rente, Gesundheitsversorgung, Zukunft der Arbeit und so weiter eben nicht beantworten. Das führt zu Recht zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, die diesem Bündnis deswegen am 24. September einen deutlichen Denkzettel verpasst haben. Nun so zu tun, als sei alles in Ordnung und die Parteien machen weiter wie bisher, ist die falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis. Angela Merkel trägt die Verantwortung für die Regierungsbildung, nicht die SPD. Die Kanzlerin muss aus der Gemütlichkeit der für sie sicheren Großen Koalition raus und neue Wege gehen, zum Beispiel mit einer Minderheitsregierung.