Ostalb als Rosenhain der Liberalen
Freie Demokraten veranstalten Bürgerempfang in der Aalener Hochschule
AALEN - Allein dafür, dass die Grünen nicht mitregieren, sei es wert gewesen aus den Sondierungen auszusteigen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Rülke beim Bürgerempfang in der Aula der Aalener Hochschule gesagt. Er sprach vor den etwa 200 Parteiangehörigen und Gästen unter anderem von den Sondierungen und einem erfolgreichen Dreikönigstreffen mit Kundgebung.
Eine Regierung mit den Grünen hätte seiner Meinung nach bedeutet, dass Windräder in einer Masse, die für ihn politisch nicht vertretbar sei, gebaut würden. „Die Ergebnisse in der Energiepolitik sind besser, wenn die Grünen nicht dabei sind.“Allerdings erwarte er nun, im Fall einer großen Koalition, auch nicht viel Gutes in der Wirtschaftspolitik. Auch die Gesundheitspolitik müsse leiden: „Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ist im Grunde nichts anderes als die Enteignung der Privatversicherten und die Gleichschaltung des Gesundheitswesens.“
Mit den Abstürzen in den Umfragen, von denen in den Medien die Rede sei, könne er leben. Es seien immer noch 9 bis 10 Prozent Wähler, die hinter der FDP stünden. Und das seien keine verkappten CDU-Wähler, sondern Menschen, die tatsächlich hinter den freien Demokraten stünden. „Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir fürchten sie auch nicht.“
Er umriss diverse politische Stellungen seiner Partei. Bezüglich des Einwanderungsgesetzes sei er der Ansicht, „dass jemand, der einer Frau nicht die Hand geben will, weil sie eine Frau ist“, an der Grenze wieder kehrt machen solle. Wobei politisch Verfolgten Schutz geboten werden solle, bis die Unruhen in den Heimatländern vorbei seien. „Dann sollen sie wieder heim gehen und ihr Land aufbauen – außer diejenigen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können.“Die Bildung sei das zentrale Zukunftsthema der FDP. „Wir leben nicht von Rohstoffen oder Bodenschätzen, sondern von innovativen Ideen.“Es sei essentiell wichtig, junge Menschen gut auszubilden. Dabei dürfe die Gemeinschaftschule nicht zu Lasten anderer Schularten bevorzugt werden.
Nachdem Bürgermeister KarlHeinz Ehrmann die Projekte der Stadt Aalen beschrieben hatte, ergriff Kreisvorstand Christian Felix Müller das Wort. Im Ostalbkreis gewinne die FDP an Bedeutung. Er sprach die umstrittene Ansiedlung südkoreanischen Unternehmens YG-1 an. „Auch Personalmangel kann eine dornige Chance sein“, sagte er in Anspielung auf eine Aussage Christian Lindners, die er als 18-Jähriger im Fernsehen gemacht hatte.
Er hoffe, dass sich die Ostalb zu einem Rosenhain entwickle, schließlich zeige die Industrie bereits Vertrauen in die Region. „Neue Arbeitsplätze bedeuten neuen Wohnraum und neue Infrastruktur“, sagte Müller. Es könne nicht sein, dass es allmorgendlich Stau nach Oberkochen gäbe und auch die digitale Infrastruktur müsse vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen noch deutlich zulegen.