CDU votiert klar für Große Koalition
Kanzlerin Merkel wirbt eine Stunde für das Bündnis – 99 Prozent für Kramp-Karrenbauer
BERLIN - Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit für eine neue Große Koalition gestimmt. Auf einem Parteitag votierten am Montag in Berlin nur 27 der knapp 1000 Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet hat. Kanzlerin Angela Merkel warb in einer einstündigen Rede eindringlich für das Bündnis und kündigte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei an: „Wir brauchen neue Gesichter.“Zur Generalsekretärin wurde mit einem Rekordergebnis von fast 99 Prozent die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer gewählt.
Merkel wies zwar darauf hin, dass es noch gelte, das Ergebnis des SPDMitgliedervotums am kommenden Sonntag abzuwarten. Dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden: „Die Arbeit kann beginnen.“Kramp-Karrenbauer kündigte eine inhaltliche Erneuerung und eine Einbeziehung aller Flügel an. Es gehe darum, wie die CDU in unruhiger Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte sie in einer umjubelten Rede. „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU.“Die Partei müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 stehen solle.
Derweil ermahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder die CDU, sich nicht wieder Erfolge vom Koalitionspartner SPD stehlen zu lassen. „Die Mütterrente war unser Thema, den Erfolg hat Frau Nahles eingeheimst.“Beim Baukindergeld, der Erfindung der CDU, dürfe das nicht passieren. Kauder forderte, es noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich für den Koalitionsvertrag aus. Er gab zu bedenken, dass ein „Weiter so“in einem Land, das boomt und prosperiert, doch nicht das Schlechteste sei. Eine Einschätzung, die Kanzlerin Merkel durchaus gefiel. Sie sagte zum Abschluss des Parteitages, dass die CDU nach schwieriger Zeit „einen guten Tag hingelegt“habe.