Dobrindt fordert Einschnitte
CSU-Landesgruppenchef will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber
BERLIN (dpa) - Der Chef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.
Unterstützung bekam Dobrindt aus den Reihen der CDU. Deren Innenpolitiker Stephan Harbarth sagte der „Welt“: „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert.“Darüber hinaus „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern“. Ein entsprechender Vorschlag sei allerdings bislang am Widerstand der SPD gescheitert. FDP- Chef Christian Lindner nannte die Vorschläge „völlig unglaubwürdig“, weil „Dobrindt und Markus Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten“. „Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte sich darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen hat da eine wesentlich bessere Bilanz als die Hardliner der CSU“, sagte er der „Welt“.
Dobrindt sprach sich im Interview auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben.“