Beiträge sollen sinken
Spahn will Kassen zu Abbau der Reserven verpflichten
BERLIN (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. „Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro“, sagte Spahn. Die AOK warnte vor einem Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen. Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen.
Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammelund -verteilstelle der Kassen. Laut Ministerium haben die Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe 35 Millionen Versicherte.
„Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten“, sagte Spahn. „Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.“
Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken. Laut einer Liste, die die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.
Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte: „Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (…) ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.“
Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. „Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen.“