„ Eine mittlere Form von Schwachsinn“
Kreistag beschäftigt sich mit der ab 25. Mai geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung
AALEN - Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung als unmittelbar anzuwendendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. „Die Verunsicherung all überall ist groß“, hat Martin Brandt, der Organisationschef des Landratsamts, im Kreistag festgestellt, als er dort die Auswirkungen der neuen Verordnung vor allem auch für die Kreisverwaltung erläuterte.
Brandt hat sich schon tief in das neue EU-Regelwerk hineingekniet, das für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten gilt: im Computer, auf Papier, handschriftlich, über Mails und alle Messenger-Dienste und so weiter. Und Brandt ist zu dem Schluss gekommen: „Es steckt brutal viel Bürokratie dahinter.“Für die Kreisverwaltung bedeutet die EUDatenschutz-Grundverordnung zum Beispiel, dass sie jede Verwendung personenbezogener Daten auf einem Formular dokumentieren und festhalten muss – bei jedem Bußgeldbescheid, bei jedem BaföG-Bescheid, bei jedem anderen Bescheid an eine Person, der das Haus verlässt.
Miller: Ein Unding für Vereine
Den Auftakt zu den teilweise deutlichen und deftigen Einschätzungen machte Landrat Klaus Pavel. Er wollte einen derartigen bürokratischen Aufwand für den Datenschutz nicht verstehen in einer Zeit, in der sich „die Menschheit via Twitter und Facebook auszieht bis auf die Unterhose“. Und er fragte sich: „Geht eigentlich auch noch Entbürokratisierung?“Hans-Josef Miller (CDU) nannte die EU-Verordnung gar einen Skandal. Vor allem, was auf die Vereine zukomme, sei ein absolutes Unding. Und er wollte wissen, wie die kreiseigenen Schulen mit der Verordnung umgehen werden. „Das ist eine mittlere bis erschwerte Form von Schwachsinn“, stellte Kreisrat Michael Lang (FDP) fest. Je kleiner der Verein, desto schlimmer werde es für ihn. Das Ganze sei für das Ehrenamt absolut schädlich, er wisse schon jetzt von einigen Vereinen, in denen Funktionäre erklärt hätten, wegen dieser Verordnung bei der nächsten Hauptversammlung nicht mehr für ihren Posten kandidieren zu wollen. Gunter Bühler (CDU) fragte sich, wie lange es noch dauern werde, bis angesichts solcher Werke einmal der bürgerliche Ungehorsam einsetze.
Walter Haveman (Grüne) hingegen sah die neue EU-Datenschutzverordnung „teilweise ja auch vernünftig“. Und auch Frededrick Brütting (SPD) sah manches „weniger kritisch“. Positiv daran sei doch, dass beim Datenschutz in ganz Europa nun ein einheitlicher Standard gelte. Deshalb sollte man, so Brütting, den Bürgern nicht Angst machen, sondern ihnen die Vorzüge eines umfassenden Datenschutzes aufzeigen.
Pavel sagte, die Kreisverwaltung überlege derzeit, wie man mit der Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten umgehen werde. Ob es beispielsweise einen Kreisdatenschutzbeauftragten geben könnte, der dann zugleich zumindest auch die kleineren Gemeinden und die Schulen des Kreises mitbetreuen könnte. Viele derzeit offene Fragen müssten aber erst noch geklärt werden, wie neben Pavel auch Brand unterstrich.