Polizeireform wird 50 Millionen Euro teurer
Aufnahme schwerer Unfälle soll rascher passieren – Rund 660 neue Stellen bei der Polizei
STUTTGART - Die Korrektur der Polizeireform in Baden-Württemberg kostet voraussichtlich rund 50 Millionen Euro mehr als 2017 veranschlagt. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Thema hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Ab 2020 soll es im Land 13 statt wie bisher zwölf regionale Polizeipräsidien geben, eines davon in Ravensburg.
Außerdem darf künftig wieder jedes Polizeirevier schwere Verkehrsunfälle aufnehmen. Seit der Polizeireform des damaligen Innenministers Reinhold Gall (SPD) im Jahr 2014 müssen bei Unfällen mit Schwerverletzten Spezialisten der Polizei ausrücken. Das führt oft zu langen Wartezeiten, weil diese Beamten nicht in jedem Revier stationiert sind.
Grüne und CDU hatten sich bei Amtsantritt 2016 darauf geeinigt, die umstrittene Polizeireform zu prüfen. Eine Gruppe von Experten übernahm dies. Sie empfahlen, die Zahl der Präsidien von zwölf auf 14 zu erhöhen und die regionalen Zuständigkeiten zum Teil neu zu ordnen. Die Regierungsparteien einigten sich schließlich auf das 13er-Modell. Als Konsequenz verliert Tuttlingen sein Präsidium, Ravensburg und Pforzheim bekommen je ein neues.
Nach Berechnungen von Innenund Finanzministerium wird das Projekt jedoch deutlich teurer. 2017 war von rund 72 Millionen Euro einmaligen Kosten die Rede. In der aktuellen Kabinettsvorlage schätzen die Beamten die Summe jedoch bis 2026 auf rund 125 Millionen Euro. Darunter sind aber Kosten, die auch ohne die erneuten Korrekturen bei der Polizei angefallen wären – etwa modernere technische Ausstattung für alle Führungs- und Lagezentren.
Ein weiterer Kostentreiber: Bauen wird immer teurer. Deshalb haben die Finanzexperten 30 Prozent Risikozuschlag aufgeschlagen. Baukosten werden anhand heute geltender Preise berechnet – die können aber bei Baubeginn längst höher liegen.
Außerdem soll die Polizei mehr Personal einstellen. Laut der Kabinettsvorlage sind das mehr als 200 Vollzugsbeamte – also Polizisten, die zum Beispiel Streife fahren, in den Sondereinsatzkommandos oder bei der Kripo arbeiten. Hinzu kommen weitere etwa 460 Stellen in Verwaltung und Technik. Die zusätzlichen Personalkosten werden auf jährlich bis zu 30 Millionen Euro beziffert.
„Ich bin sehr froh, dass wir jetzt auf der Zielgeraden zur behutsamen und sinnvollen Korrektur der Polizeireform sind“, sagt CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Als „die größten Defizite“bezeichnet er, dass es bislang keine Präsidien in Oberschwaben und im Nordschwarzwald gibt – was sich dann ändere. Darauf verweist auch Hans-Ulrich Sckerl, Innenexperte der Grünen. Wichtig sei zudem, dass der Bedarf an mehr Polizisten durch 13 Präsidien durch Neueinstellungen gedeckt werde. In einem Nachtragshaushalt müsse nun bald Geld für Planungen eingestellt werden, sagt Sckerl.
STUTTGART (dpa) - Die Landesregierung in Baden-Württemberg muss sich nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen müsse das Land erklären, für wann der neue Luftreinhalteplan in Stuttgart ein Einfahrtverbot für Euro-5-Diesel vorsieht, erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag nach einem Erörterungstermin mit dem Land und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Donnerstag. Hält das Land die Frist nicht ein, könnte das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhen.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Sie muss nun dem Gericht versichern, dass im Laufe des nächsten Jahres, etwa im September 2019, auch Dieselautos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, hieß es. Ankündigungen gebe es viele, das Land müsse sich nun aber bis 15. Juli darauf festlegen. Der DUH geht es um die schnelle Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warf dem Land vor, den neuen Luftreinhalteplan zu verzögern.
Unterdessen will die Bundesregierung den fünf Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bis 2020 rund 130 Millionen Euro für bessere Luft zur Verfügung stellen. Das Geld solle für „modellhafte Verkehrsprojekte eingesetzt werden, die dazu geeignet sind, insbesondere den ÖPNV attraktiver zu machen“, erklärten Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium am Freitag.