Hofener Wohnprojekt: Weiter Streit um Quote

Grüne fordern erneut, Investoren um Ortsvorsteher Patriz Ilg per Bebauungsplan zu 25-prozentigem Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu verpflichten

AALEN - Die Grünen im Gemeinderat lassen nicht locker: Sie wollen unbedingt durchsetzen, dass die Investorengemeinschaft, die an der Hofener Dorfstraße ein Wohnbauprojekt realisieren will und zu der auch der Hofener Ortsvorsteher Patriz Ilg gehört, dabei die vom Gemeinderat beschlossene Quote mit einem 25-Prozent-Anteil für sozialen Wohnungsbau erfüllt. Im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Gemeinderats hat Grünen-Stadträtin Karin Boldyreff-Duncker jetzt einen neuerlichen Vorstoß unternommen.

Sie wolle dafür werben, so sagte Boldyreff-Duncker, dass die Verpflichtung auf diese Quote in den zur Realisierung des Projekts notwendigen Bebauungsplan aufgenommen werde. Hintergrund der Auseinandersetzung: Am 14. Dezember vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die 25-ProzentQuote beschlossen. Am 22. März diesen Jahres war bei der Stadt der Bauantrag der Investorengemeinschaft um Ilg eingegangen, am selben Tag hatte der Gemeinderat die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen. Erst in der Sitzung des Gemeinderats am 21. Juni hatte die Verwaltung dann mitgeteilt, dass die Investoren nicht bereit seien, die Quote einzuhalten. Seitdem fordern die Grünen, den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan mit einem neuen Beschluss aufzuheben. Die Verwaltung lehnt dies ab unter Hinweis auf die Gemeindeordnung, wonach ein Verhandlungsgegenstand, über den beraten und entschieden worden ist, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Die Grünen hingegen vertreten die Auffassung, dies gelte hier nicht, weil sich erst danach mit Bekanntwerden von Ilgs Ablehnung der Quote neue Fakten ergeben hätten.

„Rentschler hat den Schlüssel in der Hand“

Wenn man hier, bei einer Investorengruppe, zu der auch ein Stadtrat gehöre, die Quote nicht durchsetze, wann und wie bei anderen dann, sagte Boldyreff-Duncker und forderte OB Thilo Rentschler auf, er habe den Schlüssel dafür in der Hand, dies zu tun. Der aber sieht weiterhin, wie er deutlich machte, nach der Gemeindeordnung keinen Handlungsspielraum für eine neuerliche Beratungsaufnahme. Man könne und dürfe Investoren nicht rückwirkend aufs Glatteis führen. Rentschler räumte aber auch ein, dass dieser Fall sicher ein Grenzfall sei.

Für Grünen-Stadtrat Michael Fleischer allerdings nicht. Weder ein Grenz- noch ein Altfall sei das, man habe den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im März vielmehr in Unkenntnis der Tatsache gefasst, dass die Investoren die Quote, die da bereits gegolten habe, nicht einhalten wollten. „Seien Sie doch so tolerant, die Faktenlage zu akzeptieren“, forderte Rentschler die Grünen auf. Und Senta D’Onofrio (SPD) sagte, im laufenden Bebauungsplanverfahren sei eine Kehrtwende äußerst schwierig und bedenklich, die Stadt würde sich damit angreifbar machen. Stadtplanerin Ingrid Stoll-Haderer verwies darauf, die Stadt habe mehrfach juristischen Expertenrat eingeholt, der stets gleich laute: Eine Quote für einen Anteil an sozialem beziehungsweise bezahlbarem Wohnraum in einem Bebauungsplan festschreiben zu wollen, sei rechtlich ein sehr zweifelhaftes Unterfangen.