Nervosität vor Trumps Treffen mit Putin
Außenminister Maas warnt vor „einseitigen Deals“– US-Präsident nennt die EU einen „Feind“
WASHINGTON/BERLIN - Zum Abschluss seiner Europareise trifft Donald Trump heute in Helsinki Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nach den Provokationen des USPräsidenten beim Nato-Gipfel und in Großbritannien sehen die Verbündeten und die Opposition in den USA dem Gipfel Trumps mit dem KremlChef nervös entgegen. Sie fürchten, es könnte angesichts der oft kolportierten Bewunderung Trumps für den starken Mann Russlands allzu harmonisch zugehen. Und dies, obwohl Trumps Justizministerium Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben hat. Ob er mit Putin über deren Auslieferung reden wird, ließ Trump offen.
Er habe bisher nicht darüber nachgedacht, aber ja, vielleicht werde er fragen, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten CBS-Interview. Die Agenten sollen für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 verantwortlich sein. Im Interview bezeichnete Trump nicht nur Russland und China als „Feinde“, sondern auch die EU – mit Bezug auf den Handelsstreit. „Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun.“Auch Russland sei „in gewisser Hinsicht ein Feind“, sagte Trump.
Im Unterschied zu anderen Auslandsreisen von US-Präsidenten, die stets bis ins Detail abgesprochen sind, geht Trump ohne klare Agenda in den Gipfel mit Putin – trotz der schwierigen Themen (Syrien, KrimAnnexion, Russlands möglicher Einfluss im US-Wahlkampf). „Ich denke, wir gehen in das Treffen ohne so viel zu erwarten“, sagte er am Sonntag. Dass ihm eine klare Linie fehlt, treibt die Opposition um. In einem an Trump gerichteten Brief warnten ihn demokratische Senatoren vor einem Vieraugengespräch. „Herr Putin ist ein ausgebildeter und erfahrener KGB-Geheimdienstler, der gut vorbereitet zu diesem Treffen kommen wird. Wie der Kreml letzte Woche sagte, kommt ihm ein Vieraugengespräch mit Ihnen ,absolut‘ gelegen. Es müssen noch andere Amerikaner im Raum sein.“
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas ist beunruhigt. Der SPD-Politiker warnte Trump vor „einseitigen Deals“mit Putin. „Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen“, sagte er.
TEHERAN (dpa) - Trotz der akuten Wirtschaftskrise in Iran kam es in einer vom obersten Führer Ali Chamenei für Sonntag einberufenen Krisensitzung nicht zu den vermuteten Rücktrittsforderungen an Präsident Hassan Ruhani.
Chamenei hatte Ruhani und dessen Minister in seine Residenz einbestellt. Dabei machte er die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache und gab dem Präsidenten entsprechende Anweisungen. Ruhani und die Regierung sollten „unermüdlich“an der Neutralisierung „der feindlichen Pläne“arbeiten – gemeint sind die USA.
Die Gerüchte über einen Rücktritt Ruhanis verstärkten sich diese Woche vor dem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nicht Ruhanis Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, sondern der außenpolitische Berater Chameneis führte im Kreml die Verhandlungen. Außerdem übergab Ali Akbar Welajati auch eine schriftliche Botschaft Chameneis an Putin. Für Beobachter ein klares Signal des Misstrauens an Ruhani. Nach dem Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent fordern nicht nur die Hardliner den Rücktritt des moderaten Klerikers Ruhani.