Rehm: Wohnungsbauoffensive gescheitert

FDI im Gemeinderat verlangt Behandlung des Themas bis spätestens Oktober

AALEN (an) - Die Fraktionsgemeinschaft zur Durchsetzung der Informationsrechte (FDI) im Aalener Gemeinderat hat an Oberbürgermeister Thilo Rentschler einen Antrag gestellt, wonach das Thema Wohnungsbau spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats im Oktober auf die Tagesordnung genommen werden soll. Die Wohnungsbauoffensive der Stadt hält die FDI für gescheitert.

Inhaltlich gehe es, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Rehm, bei dem Antrag zunächst um die Erhebung einer Datengrundlage, welchen Bestand es an Sozialmietwohnungen in Aalen gibt, welche Anzahl von Wohnungen auf städtischen Grundstücken in den letzten Jahren gebaut wurde, welche Mieten dort verlangt werden, wie es umFehlbelegung und Einhaltung der Preisbindung bestellt ist und vieles andere mehr.

Vorwurf: Verstoß gegen die Satzung

Es gehe, so heißt es in einer Mitteilung der FDI weiter, aber auch um die Rolle, die die städtische Wohnungsbau hier spiele. Nach Auffassung von Rehm werde derzeit gegen die Satzung des städtischen Tochterunternehmens verstoßen. Dort stehe als Zweck der Gesellschaft, es sei vorrangig, eine sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen. Nach Auffassung der Fraktion werde mit der aktuellen Wohnbauoffensive dieser Zweck nicht erfüllt, schon gar nicht werde, wie es heißt, eine sozial verträgliche Wohnraumversorgung für breite Schichten sichergestellt, schreibt die FDI weiter.

Die von der Wohnungsbau gebauten Sozialwohnungen lägen weit unter einem Anteil von 50 Prozent der gebauten Objekte, obwohl fast alle Grundstücke vergünstigt von der Stadt Aalen stammten. Kapitalanlagen, Gewerbeeinheiten und Luxuswohnungen seien zwar schön, gehörten aber nicht zum Gesellschaftszweck der Wohnungsbau, so Rehm.

Dabei seien in Aalen die Kaufpreise für Wohneigentum und die Mieten unerschwinglich hoch. Unter dem Begriff „Wohnungsbauoffensive“seien die Preise auf Höchstniveau getrieben worden. Deshalb, so Rehm, sei diese Initiative gescheitert beziehungsweise habe ins Gegenteil umgeschlagen.