Debatte über Down-Syndrom

Bundestag soll über Bluttests auf Krankenschein reden

BERLIN (sal) - Bluttests auf DownSyndrom werden bereits seit 2012 in Deutschland angeboten. Sie sind kostengünstiger und schonender als die Fruchtwasseruntersuchungen, die in Risikofällen bezahlt werden. Doch sollen Bluttests künftig Kassenleistung werden? Diese Frage ist der Aufhänger für hundert Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag, eine breite Debatte einzufordern. Würden die Tests bei Schwangeren als eine Art Reihenuntersuchung eingeführt, so warnte etwa die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wäre das ein Signal, dass das Down-Syndrom vermieden werden sollte.

„Ich bin gegen solche Tests“, sagte auch der Schauspieler Sebastian Urbanski, der selbst das Down-Syndrom hat, bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Viele Abgeordnete sehen die Gefahr eines Dammbruchs für Gentests aller Art und sorgen sich generell um mangelnde Wertschätzung für Behinderte.

LUXEMBURG (dpa) - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Deutschland und andere Staaten stoßen wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien SchengenRaum EU auf erheblichen Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Ein Staatssekretär informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Derzeit kontrollieren fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen.