Kiesewetter beim Petersburger Dialog in Moskau
Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete fordert eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts
AALEN (an) - Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hat als Sprecher der Arbeitsgruppe Politik am Petersburger Dialog in Moskau teilgenommen.
Kiesewetter gehörte zu einer Gruppe Politiker um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Minister habe eine Kurskorrektur der russischen Regierung in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefordert, berichtete der Aalener Abgeordnete nach seiner Rückkehr aus Moskau.
In Arbeitsgruppen diskutierten bei diesem Treffen zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Vertreter aktuelle Probleme des zwischengesellschaftlichen Austauschs und neue Lösungsansätze. Kiesewetter hob zum Thema „Sicherheitspolitik in Europa“hervor, dass für neues Vertrauen und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine-Konflikt dauerhaft und nachhaltig gelöst werden müsse. Zudem würden die notwendigen vertrauensbildenden Gespräche durch permanente Versuche der Verunsicherung durch Russland, wie durch Luftraumverletzungen im Baltikum, aber auch durch den SkripalFall als traurigen Höhepunkt russischer Spionageaktivitäten, erschwert. Kiesewetter: „Wir Europäer und das gesamte westliche Bündnis erwarten zur Recht, dass Russland an diplomatischen Lösungen konstruktiv mitwirkt und erkennt, dass feindselige Spionageaktivitäten zum Verlust seiner Berechenbarkeit und weiteren Vertrauens beiträgt.“Russland müsse die politischen Konsequenzen einkalkulieren und dürfe sich nicht hinter an den Haaren herbeigezogenen Erklärungsversuchen verstecken, die bereits eindeutig widerlegt seien, so Kiesewetter.
Die russische Seite verwahrte sich gegen die Anschuldigungen Großbritanniens zur angeblichen Verwicklung des Kremls in den Giftanschlag auf die Skripals. Den Ukraine-Konflikt kommentierte die russische Seite mit den Worten, Russland würde die Ukraine nicht freilassen.
Das direkte Gespräch sei gerade wegen der vielen Differenzen zwischen Deutschland und Russland wichtig, sagte Kiesewetter im Anschluss an den Petersburger Dialog. „Ich freue mich, dass die russische Seite in einen wirklichen Dialog mit uns eingestiegen ist. Auf diese Basis gilt es aufzubauen.“Die zentralen Konflikte in der Ukraine und in Syrien seien weiterhin ungelöst. Eine Zusammenarbeit mit Russland sei unumgänglich, jedoch müsse der Kreml Störmanöver und vertrauenszerstörende Aktivitäten unterlassen.