Abgeschobener Asylbewerber klagt nach Razzia gegen Land
Kameruner hält Maßnahmen bei Großeinsatz im Mai und Verhaftung für rechtswidrig – Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen
ELLWANGEN - Ein Kameruner hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Darin rügt er mehrere Maßnahmen bei Polizeieinsätzen als rechtswidrig. Konkret geht es um die Großrazzia im Mai dieses Jahres in der Ellwanger LEA und um die Verhaftung des Mannes Ende Juni. Der Kameruner wurde nach Italien abgeschoben.
„Das war ein Dublinfall“, sagt Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Nachfrage. Der Mann habe die Klage am 25. September eingereicht. Konkret sei es bei der Razzia um die Durchsuchung seines Zimmers und die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizeibeamten gegangen, so Zeitler.
„Bei seiner Festnahme hält er außerdem die Fesselung mit Hand- und Fußschellen für rechtswidrig“, sagt die Sprecherin. Auch hätte er keinen Rechtsbeistand informieren dürfen. Das alles sei aus Sicht des Klägers unverhältnismäßig gewesen.
Die Klage wurde dem Land bereits zugestellt. Zeitler: „Am 19. Oktober ist sie beim Polizeipräsidium in Aalen eingegangen, das das Land in diesem Fall vertritt.“Zwei Monate habe die Behörde nun Zeit, Stellung zu nehmen.
„Wir haben die Zustimmung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart gehabt“, erklärt Bernd Märkle, Pressesprecher beim Polizeipräsidium. Da das RP Betreiber der Landeserstaufnahmestelle ist, sei der richterliche Beschluss für Durchsuchungen entbehrlich gewesen, so Märkle weiter.
Erlaubnis wurde vom Regierungspräsidium erteilt
„Das Präsidium hatte uns im Vorfeld erlaubt, die Zimmer zu betreten.“Nach Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg sei dann durchsucht und die Personalien der Bewohner festgestellt worden.
Das Regierungspräsidium in Stuttgart teilt auf Anfrage mit, dass es Kenntnis über die eingegangene Klage habe. Am Verfahren sei die Behörde bislang aber nicht beteiligt. Für weitere Anfragen verweist eine Sprecherin dann aber wiederum auf das Polizeipräsidium in Aalen.
Aufgrund einer von Asylbewerbern verhinderten Abschiebung griff die Polizei mit Hunderten Beamten bei einer groß angelegten Razzia Anfang Mai durch.