Jobcenter braucht fünf Millionen Euro weniger

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung berät über den Kreishaushalt

AALEN (ml) - Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung hat diese Woche über den Kreishaushalt beraten.

In der Sitzung ging es in erster Linie um das Jobcenter. Er sehe mit Freude, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die von Hartz IV leben müssen, abnehme, erklärte Landrat Klaus Pavel eingangs. Und: Die Signale aus der Wirtschaft seien „weiter positiv“.

Jobcenter-Leiter Thomas Koch beschrieb, dass der Etat gegenüber dem laufenden Jahr um fünf Millionen Euro gesenkt werden konnte – auch beteilige sich der Bund stärker als zuvor am Verwaltungsbudget. Das oberste Ziel bleibe jedoch, Menschen in Arbeit zu bringen, um ihnen Teilhabe am Alltag zu ermöglichen.

Arbeitgebern winkt eine 100-prozentige Förderung

Zum Antrag der SPD auf ein Konzept für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt, erläuterte Koch die Prinzipien des gestarteten Projekts „Passiv-Aktiv-Tausch“. 152 Kunden, die seit mindestens sechs Jahren im Hartz-IV-Bezug und unter 60 Jahre alt sind, kämen dafür infrage. Bis zu fünf Jahren würden Arbeitgeber zu 100 Prozent gefördert, wenn sie diesen Menschen eine sinnvolle Beschäftigung anbieten. In den nächsten Jahren wolle man über dieses Projekt 80 bis 100 Menschen in Beschäftigung bringen, kündigte Koch an.

Nachdem Landrat Klaus Pavel an die Gesellschaft des Ostalbkreises zur Beschäftigungsförderung (GOB) erinnert hatte, „das Erfolgsmodell schlechthin“, forderte Herbert Hieber (SPD) unter anderem, das Augenmerk auf Männer und Frauen mit Kindern zu legen. Darauf ging auch Joachim Bläse (CDU) ein: „Hartz IV als vererbbarer Status ist nur über Bildung zu verhindern.“Nachdenken solle man für solche Menschen auch über ein Ehrenamt, das zwar „keine Alternative zur bezahlten Arbeit ist, aber immerhin eine sinnvolle Alternative zum Nichtstun“.

Rolf Siedler (Grüne) gab sich als Fan des „Passiv-Aktiv-Tauschs“zu erkennen, der den Menschen den Einstieg in eine Tagesstruktur ermögliche.

Keine Chance hatte in der Sitzung der Antrag der Linken, bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die im Hartz-IV-Bezug möglichen Sanktionen auszusetzen. „Das wäre ein klarer Gesetzesverstoß“, warnte Thomas Koch.

Alleinerziehende Mutter bringt Wohnungsknappheit aufs Tapet

Applaus erhielt Simone Götz, die den Jahresbericht 2018 zu Hartz IV im Ostalbkreis abgab und auf eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von nur drei Tagen aufmerksam machte. Außerdem erläuterte sie, dass Schüler aus Bedarfsgemeinschaften ab dem kommenden Jahr keine Eigenanteile an der Busfahrkarte oder dem Schulessen mehr zahlen müssten.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit meldete sich eine alleinerziehende Mutter zweier Teenager-Söhne aus Ebnat zu Wort, die seit Wochen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist. „Können Kommunen nicht mit den Eigentümern leer stehenden Wohnraums reden?“, wollte die Frau wissen.

Landrat Klaus Pavel antwortete, dass Alleinerziehende tatsächlich kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hätten, die Stadt Gmünd mit ihrer Wohnrauminitiative aber bereits „extrem erfolgreich“sei. In Aalen und Ellwangen gebe es indes noch Startschwierigkeiten. Im konkreten Fall wolle er selbst mit OB Rentschler reden.