Großaufgebot gegen Clankriminalität
Über 1000 Polizisten bei Razzia im Ruhrgebiet im Einsatz – Festnahmen und Waffenfunde
DÜSSELDORF (dpa) - Die Polizei in NRW zeigt Stärke im Kampf gegen Clankriminalität: Bei einer nächtlichen Razzia im Ruhrgebiet haben am rund 1300 Polizisten Samstagabend über 100 Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und Teestuben kontrolliert. Das Innenministerium spricht vom größten Einsatz gegen Clans in Nordrhein-Westfalen.
Die Einsätze in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum und Duisburg dauerten bis in die Morgenstunden. Das nordrheinwestfälische Innenministerium spricht von der größten Razzia gegen kriminelle Clanmitglieder in der Geschichte des Bundeslandes. Insgesamt seien mehr als 1500 Menschen kontrolliert worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit. 14 Menschen wurden demnach festgenommen und über 100 Strafanzeigen erstattet.
Hunderte Kilogramm unversteuerter Tabak, zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, einige Tausend Euro Bargeld und Drogen seien sichergestellt worden. Die Behörden schlossen darüber hinaus 25 Betriebe – wegen Mängeln im Hinblick auf Baurecht oder Hygiene.
Die Beamten gingen nach eigenen Angaben dem Verdacht der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit nach. „Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). In NRW gelte „nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates“. Reul war unter anderem bei den Aktionen in Bochum, Duisburg und Essen vor Ort.
Unterstützt wurde die Polizei von Hunderten Mitarbeitern etwa von Zoll, Finanzbehörden, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaften. Auch in anderen Städten wie Mülheim, Witten, Herne und Bottrop liefen Maßnahmen. Zudem gab es mehr als 800 Verkehrskontrollen. Die Kontrollen richteten sich auch gegen die Organisierte und die Bandenkriminalität, hieß es im Vorfeld. Eine Feier der Rockergruppe Bandidos in Essen wurde von einem Großeinsatz der Polizei begleitet. Reul hatte die Bekämpfung der Clankriminalität zuletzt als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnet. Das Treiben von rund 50 Clans in NRW, darunter türkisch- und libanesischstämmige, besorge ihn „extrem“, sagte Reul im Dezember. „Sie erheben den Anspruch, zu bestimmen, was auf der Straße passiert. Das ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat.“
Strategie der „1000 Nadelstiche“
NRW fährt nach Reuls Worten eine Strategie der „1000 Nadelstiche“, mit gemeinsamen Razzien von Polizei, Gesundheitsämtern, Steuer- und Zollfahndern. „Wir schaffen Unruhe und signalisieren: Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt.“Besonders im Ruhrgebiet hatte es zuletzt immer wieder Durchsuchungen gegeben.
In Essen und Duisburg hat die Justiz Sonderstaatsanwälte gegen kriminelle Clanmitglieder eingesetzt. Nach Worten von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) ist Essen neben Bremen und Berlin einer der drei bundesweiten Hotspots für Clankriminalität. Reul warnte am Sonntag davor, alle Mitglieder von Großfamilien unter Generalverdacht zu stellen. „Selbstverständlich gibt es in diesen Familien auch viele rechtschaffene Leute. Und es gibt Leute, die vom kriminellen Tun genug haben. Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten.“
Die deutsche Polizei geht immer wieder – und zuletzt verstärkt – gegen Clans und Mafia-Organisationen vor. Anfang Dezember hatten Ermittler bei Großrazzien gegen die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen. Dabei ging es um Drogenhandel und Geldwäsche.
Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte, es gab Festnahmen. Hintergrund auch dieser Razzia: der Verdacht des Drogenhandels im großen Stil.