Trumps Mini-Offerte kommt nicht an
Mehr als vier Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten ein neues Angebot gemacht – bislang ohne Erfolg. „Ich bin hier, um die Blockade aufzubrechen und dem Kongress einen Weg nach vorn zu ermöglichen, damit dieser Regierungsstillstand beendet wird“, sagte Trump, als er sich am Wochenende zum zweiten Mal binnen zwei Wochen in einer Fernsehansprache an seine Landsleute wandte.
Trump bewegt sich um ein paar Zentimeter, was allein schon verrät, welcher Druck auf ihm lastet. Umfragen lassen keinen Zweifel daran, wen eine Mehrheit der Amerikaner für die Misere verantwortlich macht: den Präsidenten. Nun versucht Trump, zumindest in der Schlacht um die öffentliche Meinung zu punkten. Wobei er, ganz gegen seine Gewohnheit, den harten Kern seiner Anhänger verprellt. Und sich in ungewohnter Position wiederfindet: Er sitzt auf einmal zwischen allen Stühlen.
Den Versuch, beim Thema Shutdown aus der Defensive zu kommen, verknüpfte er mit Vorschlägen, die es schon einmal gab, nur dass er sie diesmal auf ein Minimum reduzierte. Die „Dreamer“, Menschen, die im Kindesalter mit ihren illegal eingewanderten Eltern ins Land kamen, sollen eine Atempause erhalten, das ist der Kern seines Angebots. Für drei Jahre soll garantiert sein, dass sie nicht abgeschoben werden, wenn die Demokraten die von ihm gewünschten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer absegnen. Allerdings gilt das nur für jene, die sich aus der Deckung wagten und sich tatsächlich registrieren ließen im Rahmen des von Barack Obama beschlossenen Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“, abgekürzt DACA. Es gilt für rund 700 000 Migrantenkinder, nach Schätzungen nur knapp die Hälfte aller, die Anspruch auf den DACA-Status hätten.
Sowieso bleibt Trump weit hinter dem zurück, was schon einmal zur Debatte stand, als es vor zwölf Monaten für kurze Zeit aussah, als könnte er sich mit den Demokraten auf etwas verständigen. Chuck Schumer, die Nummer eins der Opposition im Senat, war damals bereit, 25 Milliarden Dollar für eine bessere Sicherung der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, sofern das Oval Office den Dreamern den Weg zur Einbürgerung ebnen würde. Was er jetzt anbiete, laufe auf eine Geiselnahme hinaus, so Schumer. Die Gekidnappten seien die Dreamer, deren Schicksal nun mit dem Shutdown verknüpft werde.
Dennoch, der Vorstoß signalisiert, dass Bewegung in festgefahrene Fronten kommen könnte. Und genau das geißeln Trumps rechtspopulistische Aufpasser als Verrat am „America First“. Der Präsident wolle eine Amnestie für illegal Zugewanderte, poltert die Kolumnistin Ann Coulter. Ob Trump unter dem Einfluss der Betonfraktion selbst seine Mini-Offerte zurücknimmt, ist in den nächsten Tagen die entscheidende Frage. Wenn nicht, könnte es eine kleine Wende bedeuten, zumindest im Ton.