Drohungen aus Wien in Sachen Maut

EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens – Österreich denkt an Gegenmaßnahmen

BERLIN/WIEN - Freie Fahrt für die Pkw-Maut: Ein hochrangiger Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Abgabe für die Benutzung deutscher Autobahnen für europarechtskonform erklärt. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, wenn sie in Deutschland Maut zahlen, sagte Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch in Luxemburg. Er empfahl den Richtern, die Klage Österreichs und der Niederlande gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet, häufig folgen die Richter jedoch den Gutachterempfehlungen. Noch am Mittwoch folgte eine Reaktion aus Wien. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) drohte mit Gegenmaßnahmen.

Sollte die Klage tatsächlich scheitern, möchte Hofer ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik prüfen. Wenn die EU erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun. Hofer betonte, dass sich dieses Modell – Gebührenregelungen mit Ausnahmen für Einheimische – auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lasse.

In Österreich besteht auf allen Autobahnen Mautpflicht – für alle Verkehrsteilnehmer. Bei der deutschen Pkw-Maut zahlen ab Oktober 2020 Ausländer und Einheimische, bei Deutschen wird die Maut aber mit der Kfz-Steuer verrechnet. Darin sehen Österreich und die Niederlande eine Diskriminierung. Dies wies EU-Gutachter Wahl zurück: Wenn man Mautpflicht und Steuerpflicht zusammen betrachte, sei die Situation für Ausländer nicht ungünstiger als die der Deutschen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Vorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt die Maut initiiert hatte, reagierte erleichtert. Wahl bestätigte „klar unsere Rechtsauffassung“: „Wer fährt, der zahlt.“

Monatelang hatte Berlin mit der EU-Kommission über die Maut-Pläne verhandelt und musste schließlich Zugeständnisse machen. Dank der Maut erhofft sich die Regierung Einnahmen von 500 Millionen Euro. Kritiker bezweifeln dies. Einer ADAC-Studie zufolge könnte die Maut wegen des hohen Verwaltungsaufwandes zu einem Minusgeschäft werden.