AfD erstattet Strafanzeige gegen Verfassungsschutz
BERLIN (AFP) - Die AfD will nicht länger öffentlich als „Prüffall“bezeichnet werden. Die Partei habe daher beim Verwaltungsgericht Köln Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet, sagte am Mittwoch ein AfD-Sprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Bekanntmachung des Prüffalls erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“in „erheblichem Maße“, zitierte die Zeitung aus der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom 4. Februar. Der Verfassungsschutz hatte vergangenen Monat in einer Pressekonferenz die AfD insgesamt zu einem sogenannten Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden.
Weil damit aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentiert die AfD in der Klageschrift. Für jede Wiederholung dieser Formulierung soll das BfV nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro bezahlen.