Stadtwerke Ellwangen scheitern im Gemeinderat
Mehrheit ist gegen eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit – Doppelt so viel Sitzungsgeld für Aufsichtsräte
ELLWANGEN - Auf wenig Gegenliebe sind die Pläne der Stadtwerke, ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten, am Donnerstag im Gemeinderat gestoßen. Geschäftsführer Stefan Powolny stellte sie dem Gremium vor.
Bei stadtwerketypischen Planungsund Baudienstleistungen für Dritte wie Kommunen und kommunale Unternehmen müsse sich das Unternehmen weiterentwickeln, etwa im Bereich Breitbandversorgung und bei Aufgaben rund um die Wasserversorgung, so Powolny. Der Aufsichtsrat habe bereits zugestimmt.
Joachim Zorn (SPD) witterte Konkurrenz zu freien Berufen: „Ich habe dafür kein Verständnis.“Es sei nicht Aufgabe der Stadtwerke, auf den freien Markt zu drängen, ergänzte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Nur im engeren Sinne seien Kooperationen im öffentlichen Sektor zulässig. Andernfalls müsse der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Eine „gewisse Konkurrenz“zu freien Berufen räumte Powolny ein. Doch der kommunale Energieversorger müsse sich jenseits des klassischen Geschäfts unbedingt weiterentwickeln, um höhere Stabilität und Kompetenz zu erreichen.
Kling: „Nicht ausgelastet?“
Ob die Stadtwerke denn nicht ausgelastet seien, wollte Merz‘ Fraktionskollege Tobias Kling wissen. „Wir sind immer voll ausgelastet“, so Powolny. Allerdings gebe es projektbedingt gewisse Schwankungen: „Wir kaufen an der Spitze immer noch ein.“Doch müsse hochqualifiziertes Personal nicht nur rekrutiert, sondern auch gehalten werden. Bisher sei es gelungen, steigende Personalkosten durch zusätzliche Einnahmen zu decken und das Jahresergebnis auf hohem Niveau stabil zu halten. Den klassischen Geschäftsfeldern der Energiebranche seien jedoch sehr enge Grenzen gesetzt, zumal sie immer zulasten benachbarter Stadtwerke oder der ODR umgesetzt würden.
Mit zehn Ja- und zehn Neinstimmen (die Übrigen enthielten sich) wurde der Antrag abgelehnt. HansPeter Krämer (Freie Wähler) erklärte sich befangen: „So ist’s richtig“, bemerkte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek mit Blick auf das umstrittene Verhalten der Freien Wähler beim LEA-Befangenheitsgutachten. Jetzt soll der Gesellschaftsvertrag überarbeitet werden.
Beschlossen wurde die Verdoppelung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsräte der Stadtwerke (19 dafür, sechs Gegenstimmen). Sie sollen nach der Sommerpause von bisher 50 auf 100 Euro angehoben werden. Bereits im Dezember hatte der Aufsichtsrat einen entsprechenden Antrag an die Gesellschafterversammlung mit der Begründung beschlossen, Ansprüche und Erwartung an Kontrollgremien von Unternehmen würden ständig steigen.
Einstimmig sprachen sich die Räte für die Berufung von Sebastian Maier als Vertreter der EnBW ODR in den Aufsichtsrat der Stadtwerke ab 1. Januar 2019 aus.