Deutsche sehen USA als größte Gefahr
Nato berät Reaktion auf INF-Kündigung – Berlin schließt atomare Nachrüstung nicht aus
BERLIN/BRÜSSEL (dpa/AFP) - Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die USA laut einer Umfrage als größte Gefahr für den Weltfrieden. Das gaben 56 Prozent der Befragten in einer nun veröffentlichten Studie des Centrums für Strategie und Höhere Führung zum Thema Sicherheit an. Die zweithöchste Gefahr sehen sie demnach aus Nordkorea (45 Prozent), gefolgt von der Türkei (42 Prozent) und Russland (41 Prozent). Auch sieht eine Mehrheit (62 Prozent) das Verhalten bestimmter Staatschefs als größtes Risiko für die Stabilität der Welt.
Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit Russland. Die Verteidigungsminister des Bündnisses begannen am Mittwoch Beratungen über die Frage, wie die Allianz auf die Bedrohung durch russische Raketen reagieren soll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Stationierung neuer konventioneller Waffen in Europa als Option. Die Nato wolle aber „kein neues Wettrüsten“, sagte er. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.
Der INF-Vertrag von 1987 verbietet landgestützte Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Moskau vor, den Vertrag zu verletzen. Moskau beschuldigt das Bündnis seinerseits, sich nicht an den Vertrag zu halten.
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, kritisierte die USA wegen der Aufkündigung des Vertrags scharf. „Die nuklearen Mittelstreckensysteme, um die es hier geht, würden ja Europa bedrohen – nur Europa und nicht die USA“, sagte der frühere Luftwaffengeneral und Generalinspekteur der Bundeswehr im SWR.
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat vor einem Aus des INF-Vertrags gewarnt. Es bestehe die Gefahr eines neuen Wettrüstens, schrieb der ExSowjetpräsident in der Moskauer Zeitung „Wedomosti“. „Darunter leidet die Sicherheit aller Länder – die der USA eingeschlossen.“
BRÜSSEL (dpa) - Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben am Mittwoch erstmals über Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen beraten. Kann ein neues Wettrüsten noch verhindert werden? Was wir wissen und was wir nicht wissen im Überblick:
Die Vorwürfe der USA gegen Russland
Nach US-Geheimdienstinformationen begann Russland bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts mit der Entwicklung von neuen Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern. Erste Tests der sogenannten 9M729 (NatoCode: SSC-8) erfolgten demnach wenige Jahre später, ein komplettes Flugerprobungsprogramm war bis 2015 abgeschlossen. US-Geheimdienstdirektor Daniel Coats sagt, dass die 9M729 nicht nur mit konventionellen, sondern auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten.
Die aktuelle Bedrohungslage
In der Nato wird davon ausgegangen, dass mittlerweile mindestens drei russische Bataillone sowie ein Ausbildungsverband mit 9M729-Systemen ausgestattet sind. Gefährlich sind die Waffen, weil sie sich nicht so leicht wie Schiffe und Flugzeuge überwachen lassen und weil sie in fast ganz Europa Hauptstädte sowie zivile und militärische Infrastruktur mit geringer oder ohne Vorwarnzeit treffen können. Wenn Russland solche Waffen besitzt, NatoStaaten aber nicht, droht ein strategisches Ungleichgewicht, das in Krisensituationen von Moskau ausgenutzt werden könnte. Das ist ein Grund, warum die USA den INFVertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt haben – nachdem sie Russland zuvor erfolglos aufgefordert hatten, alle 9M729 umgehend zu vernichten. „Das System stellt eine signifikante Gefahr für unsere Sicherheit dar“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
Wie die USA und die Nato-Partner jetzt reagieren könnten
Die USA haben bereits angekündigt, in Reaktion auf die Aufrüstung Russlands selbst ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem zu bauen. Dieses soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle – das heißt nicht-atomare – Sprengköpfe transportieren. Ob es dabei bleibt, ist allerdings völlig unklar. Militärexperten weisen darauf hin, dass sich solche Planungen schnell ändern ließen und dass die Nato frühestens im Sommer gemeinsame Aufrüstungsentscheidungen treffen werde. Bis dahin könnten zum Beispiel seegestützte Raketen für zusätzliche Abschreckung Russlands sorgen. Der Aufbau eines flächendeckenden Abwehrsystems gegen die russischen 9M729 gilt derzeit kaum als machbar. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich in Brüssel dagegen aus, vorschnell eine Stationierung zusätzlicher USAtomwaffen in Europa auszuschließen.
Die russischen Vorwürfe gegen die USA
In Moskau werden die Vorwürfe der USA als haltlos bezeichnet und Gegenvorwürfe erhoben. Letztere beziehen sich vor allem auf das US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore, das zu Teilen in Rumänien stationiert ist. Russland behauptet, dass von den dortigen Abschussanlagen theoretisch nicht nur Abfangraketen, sondern auch offensive, atomar bestückbare Marschflugkörper wie die Tomahawk abgefeuert werden könnten. Weitere Kritikpunkte der Russen beziehen sich auf bewaffnete Drohnen und Tests mit sogenannten Boostern (Hilfsraketen, die zusätzlichen Schub erzeugen) von ballistischen Raketen.
Experten und der Faktor China
Da es keine unabhängigen Fachleute gibt, die die Waffensysteme der Russen und Amerikaner untersuchen können, lässt sich derzeit kaum beurteilen, was an den gegenseitigen Vorwürfen dran ist. Sicher ist, dass auch Länder wie China, der Iran oder Pakistan eine Mitverantwortung für das Ende des INFVertrages tragen. Weil sie das Abkommen nie unterzeichnet haben, konnten sie in den vergangenen Jahren ungehindert Mittelstreckenraketen bauen. Dies gilt als Grund dafür, dass sowohl den USA als auch Russland unterstellt wird, mit Blick auf Ostasien kein großes Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben.