LEA-Vertrag: Der Wähler soll entscheiden

Zur Abstimmung über den Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) hat uns folgender Leserbrief erreicht: Im Zuge der Diskussion um eine „LEA-Vertrags-Verlängerung“wurde vom OB und allen Fraktionen stets beteuert, bei einer Entscheidung den Bürger bestmöglichst „einbinden und mitnehmen“zu wollen, was bei den wenig repräsentativen Bürgerversammlungen sicherlich nicht erreicht worden ist.

Nachdem die Abstimmung – wohl aus taktischen Gründen – mehrfach vertagt worden ist – auch in der letzten Sitzung vom 18. Dezember 2018 hätte es nach Bekundung des OBs wohl keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung gegeben - gibt es eigentlich keinen Grund mehr, tatsächlich die Bürger/Wähler nun doch nicht direkt einzubinden, indem man die Entscheidung in dieser für Ellwangen so bedeutenden Frage dem neu zu wählenden Gemeinderat beziehungsweise dem neu zu wählenden OB überträgt, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Bürgerschaft in der Beantwortung dieser Frage tief gespalten ist.

Nachdem OB und Gemeinderat dem neu zu wählenden Gremium und OB schon nicht unerhebliche Finanzierungsprobleme in Bezug auf Gartenschau und EATA hinterlassen – nur wenige können nachvollziehen, warum gerade die Stadt Ellwangen ein Europäisches Projekt mit mehr als sechs Millionen Euro finanzieren soll !? - Wäre es sicherlich fair und angemessen, den neuen OB und das neue Gremium nicht auch in der LEA- Frage vor vollendete Tatsachen zu stellen. Matthias Weber, Ellwangen

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