Gemeinderat stimmt LEA-Vertrag bis 2022 zu
Nach kurzer, sachlicher Debatte ist das monatelange Hin und Her beendet
ELLWANGEN - Mit großer Mehrheit hat der Ellwanger Gemeinderat am Donnerstag für den Weiterbetrieb der LEA bis 2022 gestimmt. Nachdem das Für und Wider bereits im Dezember ausführlich diskutiert worden war, fiel die Debatte kurz und sachlich aus, das Thema Befangenheit spielte keine Rolle.
Im Dezember hatte der Gemeinderat die Entscheidung über einen neuen LEA-Vertrag mit einer Laufzeit bis 2024 vertagt. Die CDU wollte vor einer Abstimmung klären lassen, ob das Land auch mit einer Laufzeit bis 2022 einverstanden sei und ob die Gesundheitsakademie, die der Landkreis als dritter Vertragspartner der Stadt zugesagt hatte, auch wirklich kommt. Beides ist inzwischen geklärt, das Land gibt sich mit einer Laufzeit bis 2022 zufrieden und der Kreistag hat seinen Beschluss, auf dem Kasernengelände in Ellwangen eine Gesundheitsakademie einzurichten, bekräftigt. Oberbürgermeister Karl Hilsenbek wies darauf hin, dass es nicht ganz einfach war, mit dem Land über eine Laufzeitverkürzung zu verhandeln. Das sei nur gelungen, weil man im historischen Teil der Kaserne Ausweichmöglichkeiten für Schulungsund Lagerräume der LEA gefunden habe, die jetzt noch im technischen Bereich sind. Dieser Bereich soll nach dem neuen Vertrag geräumt werden, was der Stadt größere Möglichkeiten bei der Konversion gibt.
Solidaritätsleistungen für Ellwangen
Die Meinungen zur LEA sind sattsam ausgetauscht, so fiel die Debatte kurz aus. Wenn man alles abwäge und auch die Belange Schrezheims berücksichtige, könne man dem Vertrag zustimmen, fand Rolf Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Kreistag habe der Einrichtung einer Gesundheitsakademie in Ellwangen vor Weihnachten zugestimmt. Das zeige, dass den Kommunen klar sei, dass sie für Ellwangen Solidarleistungen bringen müssten. Das deutlich zu machen, sei ihm wichtig gewesen.
Die neue Laufzeit gehe über einen überschaubaren Zeitraum, sagte Merz. So könne man dem Vertrag zustimmen. Erst recht, wenn das Land, wie in Paragraph IV des Vertrags festgelegt, künftige Überlegungen zur Stadtentwicklung unterstützen und begleiten werde. Vielleicht ist ja die halbe Million Euro Landeszuschuss für die Umbauarbeiten an den Kindergärten Pfahlheim, über die der OB zu Beginn der Sitzung informiert hatte, schon ein erstes Signal in diese Richtung. Claudia Wagner (Grüne) nannte es eine Chance, eine Einrichtung wie die LEA in der Stadt zu haben. Ihr wären vier Jahre Laufzeit lieber gewesen. So müsse sich der neue Gemeinderat gleich wieder mit dem Thema befassen. Für Herbert Hieber (SPD) passt die LEA zur großen
karitativen Tradition der Stadt. Es gebe so viele Flüchtlinge wie noch nie, diese Menschen brauchten eine Zuflucht.
Gunter Frick (Freie Bürger) kritisierte, dass die Versprechen des Landes vom ersten LEA-Vertrag nicht eingelöst wurden. Dazu komme die unsägliche Verquickung von LEA und Landesgartenschau. Und bei der neuen Laufzeit gehe es nicht um zwei Jahre mehr, sondern um zwei Jahre und acht Monate (der jetzige LEAVertrag läuft im Mai 2020 aus, der neue im Dezember 2022). Von dem Kreistagsbeschluss für die Gesundheitsakademie versprach er sich wenig. Den habe es schon 2015 gegeben, passiert sei nichts. In Sachen Befangenheit stellte Frick zwar keinen Antrag, die Fraktion behalte sich aber vor, in dieser Sache vors Verwaltungsgericht zu ziehen.
Gegen eine Vertragsverlängerung war auch Armin Burger (CDU). So habe man in zwei Jahren wieder die gleiche Situation. So schwer die Entscheidung sei, es sei auch klar, dass bei einer Ablehnung kein Flüchtling Not leiden werde oder ohne ein Dach überm Kopf dastehe. Ihnen zu helfen, sei selbstverständlich, doch seiner Ansicht nach sei eine LEA in Ulm oder Stuttgart besser aufgehoben.
Vorerst nicht geklärt ist, ob die Flüchtlinge die LEA künftig auch übers Nordtor verlassen können.
Gerhard Rettenmaier (CDU) wollte das eigentlich auch noch im Vertrag verankert wissen. Das hätte er im Dezember beantragen müssen, beschied ihm der OB. Er habe keinen Auftrag gehabt, darüber zu verhandeln. Außerdem sei der Ausgang nicht Bestandteil des Vertrags, das könne der Gemeinderat mit dem Regierungspräsidium regeln. Allerdings erst 2020, wenn der neue Vertrag gilt und das Land den technischen Bereich räumt.
Bei der Abstimmung waren Grüne und SPD und weite Teile der CDU für den neuen Vertrag, die Freien Bürger und die CDU-Mitglieder Georg Mai, Armin Burger, Klaus Schneider und Hubert Uhl dagegen, Franz Erhardt (CDU) enthielt sich der Stimme. Franz Josef Grill und Hariolf Brenner (beide Freie Bürger) sowie Berthold Weiß und Julia Weber von den Grünen hatten sich entschuldigt.