Neuwahlen in Spanien stehen an
MADRID (AFP/dpa) - In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt. Nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament setzte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag Neuwahlen an. Der 46-jährige sozialdemokratische Regierungschef hatte sein Amt erst vor acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung angetreten. Ihr Scheitern hängt vor allem mit der Katalonien-Krise zusammen.
Sánchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Dabei war er auf die Unterstützung der Linkspartei Podemos, baskischer Nationalisten sowie der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament angewiesen – seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verfügt selbst nur über 84 der insgesamt 350 Mandate im Parlament.
Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.