Die unendliche Geschichte

Seit Jahren steht die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten auf der Tagesordnung der deutschen Poli- tik. Die Bundesregierung hat den Bedenken der Grünen weitgehend Rechnung getragen, und es gibt wirklich keine Gründe mehr, nicht zuzustimmen. Die Ausweisung als sichere Herkunftsstaaten kann ein Signal für Asylsuchende ohne politische Gründe sein, dass sie in Deutschland keinen Erfolg haben werden. Deshalb wäre eine Zustimmung im Bundesrat wünschenswert gewesen. Auch wenn die Grünen recht haben, dass es weitgehend um Symbolpolitik geht. Denn im letzten Jahr haben rund 8000 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt, das ist eine überschaubare Zahl. Doch wenn es darum geht, Asylverfahren zu beschleunigen, dann spielen auch diese 8000 Verfahren eine Rolle.