Grundrenten-Streit eskaliert

Union lehnt den SPD-Entwurf kategorisch ab

BERLIN (epd/dpa) - In Berlin ist ein offener Streit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente entbrannt: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Finanzierungsplänen auf Kritik aus der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf ihm vor, das Konzept sei „unsolide finanziert und ungerecht“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte Heil auf, den Vorschlag zurückzuziehen. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Entwurf kein ernsthafter Vorschlag. „Das ist erkennbar nicht der Fall“, sagte sie.

Heil will die Grundrente vor allem aus Steuern finanzieren, aber auch auf Mittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Er rechnet unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die noch nicht beschlossen ist. Auch lehnt er weiter die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung ab.

WIEN (dpa) - Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition als Folge des Ibiza-Videos am Mittwoch vier neue Minister vereidigt – allesamt Experten und Spitzenbeamte. Schon am kommenden Montag könnte aber Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden, denn die Regierung hat derzeit keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden.

Die Regierung war zerbrochen, nachdem ein Video aus dem Sommer 2017 bekannt geworden war. Es zeigt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden.

Bei den nun ernannten neuen Ministern handelt es sich um eher unbekannte Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früher Abteilungsleiter in diesem Haus.