Konfrontationskurs bei der Grundrente
BERLIN (dpa) - Der Streit über die Grundrente in der Bundesregierung spitzt sich zu. Ungeachtet eines Vetos aus dem Kanzleramt leitete das Bundesarbeitsministerium die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Minister Hubertus Heil (SPD) innerhalb der Bundesregierung ein. Bereits kurz nachdem Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihre Pläne am Dienstag bekannt gegeben hatten, hatten führende Unionspolitiker empört reagiert.
Der Entwurf sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell „weit“über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten.
Die Sprecherin Heils teilte wenige Stunden später dennoch mit, das Ministerium leite an diesem Freitag die Ressortabstimmung zur Grundrente ein. Das heißt, dass das Ressort den Entwurf an andere Ministerien verschickt. Die Funke Mediengruppe berichtete zuerst darüber.