Spannungen offensichtlich

Selbst bei der Vereidigung einer neuen Ministerin – oder vielleicht auch gerade wegen dieser Vereidigung – sind die Spannungen in der Großen Koalition nicht mehr zu übertünchen. Annegret Kramp-Karrenbauer, so der Plan von Angela Merkel, soll sich im Verteidigungsministerium für das Kanzleramt profilieren. Kein Wunder also, dass der Koalitionspartner genau hinschaut.

Die neue Verteidigungsministerin bietet viel Angriffsfläche. Denn dass es ihr in erster Linie um sich selbst und nicht um die Bundeswehr geht, werden selbst ihre engsten Freunde nicht bestreiten. In ihrer äußerst vorsichtigen Regierungserklärung hat sie der Bundeswehr heftig Respekt gezollt. Es war ein Auftritt mit staatstragender Attitüde, der deutlich machen sollte: Es geht mir um die Sicherheit des Landes. Und natürlich ging es ihr auch um ein bisschen Wahlkampf in Richtung all derjenigen, die genau diese Sicherheit vernachlässigt sehen. KrampKarrenbauers Idee, die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu stärken, wirbt um die Konservativen und all jene, die den Dienst für das Vaterland als Wert schätzen.

Die SPD, die schon unter Schröder gerne Antiamerikanismen und Vorbehalte gegen Einsätze bedient hat, bleibt dem alten Rezept treu. Ihr kommissarischer Fraktionschef Rolf Mützenich wendet sich gegen Kramp-Karrenbauers Wunsch, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Das ist ungeschickt, denn erstens will selbst die Union auf diesem Weg sehr vorsichtig vorangehen und bis 2024 gerade einmal bei 1,5 Prozent sein. Und zweitens hat die SPD dieses Ziel selbst mit beschlossen.

Erfolgversprechender, wenn auch sehr grob, ist es da, Trump als „Rassisten im Weißen Haus“zu bezeichnen und seinen möglichen Anforderungen, etwa der Bitte um Hilfe bei der Sicherung der Seewege, von vorneherein entgegenzutreten. Rolf Mützenich hielt die Rede eines Oppositionschefs. Da fiel es dann umso mehr auf, dass FDP und Grüne fast freundlich zugewandt der neuen Verteidigungsministerin eine Chance geben wollen.