So teuer kann Populismus sein

Ein ganz kleines bisschen unfair ist das schon: Horst Seehofer, der Erfinder des CSU-Wahlkampfschlagers AusländerMaut, ist nur noch Innenminister und muss zu dem Thema keine Meinung mehr haben. Alexander Dobrindt ist nicht mehr Verkehrsminister, sondern hat als Landesgruppenchef den CSUTraumjob in Berlin. Und Andreas Scheuer steht da und muss die Suppe auslöffeln.

Damit ist es dann aber auch genug des Mitleids. Denn die Fehlentscheidung, Mautverträge abzuschließen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, der geht ganz allein auf Scheuers Konto. Dass er nun viele Unterlagen zu den Verträgen offenlegt, ist allein dem Druck der Opposition zu verdanken, die den

Verkehrsminister nicht so schnell aus der Mangel lassen wird. Am Kernvorwurf, dass Scheuers Vorpreschen einen Millionenoder gar Milliardenschaden verursacht hat, ändert sich nichts.

Die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses bleibt bestehen. Und damit auch die Gefahr, dass das Verkehrsministerium weiterhin paralysiert wird – weil das Maut-Desaster, wie schon unter Dobrindt, jene Energie auffrisst, die eigentlich für wichtigere Dinge benötigt würde, von der EMobilität bis hin zum dringend notwendigen Ausbau der Bahn-Infrastruktur. Und das alles nur, weil die CSU mit einer „AusländerMaut“Wahlkampf führen wollte. So teuer kann Populismus sein.