Alte Erklärungen, neuer Unmut
Bundestagsausschuss wirft Forschungsministerin Karliczek Intransparenz wegen Ulmer Batterie-Entscheidung vor
BERLIN - So richtig zufrieden war am Ende niemand. Oppositionspolitiker wie der FDP-Mann Christian Jung sprachen nach der Sondersitzung des Forschungsausschusses des Bundestages von einer „herben Enttäuschung“, selbst Koalitionspolitiker wie Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte nach mehr als zwei Stunden Sitzung: „Die Ministerin ist oft ausgewichen. Das schafft Intransparenz, und das ist schwierig.“
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte am Mittwoch die Chance, zu beantworten, wieso die Batterieforschungsfabrik nach Münster gegangen ist – und nicht etwa nach Ulm. Seitdem die Entscheidung vor drei Wochen bekannt wurde, steht die Ministerin im Kreuzfeuer: Einige beklagen, dass die Entscheidungsprozesse unklar waren, andere werfen ihr vor, dass sie mit der Entscheidung eigene Interessen verfolgt habe, weil ein großer Teil des 500-Millionen-Euro-Budgets nach Münster geht. Karliczeks Wahlkreis liegt direkt nebenan. Zwar sprach Karliczek davon, dass die Entscheidung „etwas Unmut“ausgelöst hatte. In Wirklichkeit war der Ärger aber deutlich größer. So groß, dass FDP, Grüne und Linke den Forschungsausschuss zu der Sondersitzung zusammenriefen – und die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen in einem gemeinsamen Brief der drei Regierungschefs sich offiziell bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwerten.
Im Ausschuss blieb Karliczek bei ihren Positionen. Teilnehmern zufolge wiederholte sie bereits im Eröffnungsstatement, dass die Gründungskommission weder eine Empfehlung abgegeben, noch eine Rangliste erstellt habe. „Anderslautende Berichte sind falsch“, betonte sie nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“aus Teilnehmerkreisen. Zudem sei Ulm nie Favorit der Experten gewesen. „Anderslautende Berichte sind falsch. Es ist irritierend, dass von interessierter Seite immer noch andere Behauptungen aufgestellt und diese im medialen und im politischen Raum aufgegriffen werden. Mein Ministerium hat diese Behauptungen stets zurückgewiesen.“Mehr als zwei Stunden wurde die Ministerin vom Ausschuss befragt – ausgestanden hat sie die Sache damit aber nicht.
So verlangte Grünen-Politikerin Anna Christmann nach der Sitzung weitere Aufklärung. FDP-Mann Thomas Sattelberger bemängelte: „Es wurde nicht deutlich, ob die Ministerin nicht doch Einfluss genommen hat.“Anja Karliczek versprach alle Unterlagen, bei denen es rechtlich zulässig ist, zu veröffentlichen. „Wir haben heute zur Versachlichung der Debatte beigetragen“, fand sie. Mit dieser Einschätzung stand sie ziemlich allein.