Hohenzollern-Erben wollen Prozess fortsetzen
BERLIN (epd) - Der Rechtsstreit über Entschädigungsforderungen der Hohenzollern-Erben an das Land Brandenburg geht in die nächste Runde. Die Vertreter des Hauses Hohenzollern hätten bei Gesprächen am Mittwoch in Berlin deutlich gemacht, die Entscheidung über die Rücknahme ihrer Ansprüche „erneut auf die lange Bank schieben zu wollen“, erklärte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke): „Nun werden die Gerichte entscheiden.“Die Fortführung des bislang ruhenden Verfahrens sei am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragt worden.
Die Hohenzollern hätten sich „mit ihren unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt“, betonte Görke. Er sehe der gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen, weil die Verstrickungen von Teilen des Hauses Hohenzollern in das Naziregime „historisch unmissverständlich belegt“seien. Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern vom Land Brandenburg unter anderem 1,2 Millionen Euro Entschädigung für Enteignungen.
Die Hohenzollern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, enteignet. Eine Entschädigung dafür steht Betroffenen nach Rechtslage nicht zu, wenn sie dem nationalsozialistischen System „erheblich Vorschub“geleistet haben. Davon geht das Land Brandenburg aus. Die Hohenzollern-Erben fordern neben der Entschädigung auch die Rückgabe von Kunstschätzen aus Berlin und Brandenburg.
Aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hieß es nach dem Treffen vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg mit dem Hause Hohenzollern, die Gespräche am Mittwoch seien in konstruktiver Atmosphäre geführt worden und würden in Kürze fortgesetzt. Die Positionen lägen jedoch noch weit auseinander. Es bleibe weiterhin „das gemeinsame Ziel, eine einvernehmliche Lösung zeitnah herbeizuführen“.