Neuer Streit übers Tempolimit
Grünen-Antrag auf generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern scheitert deutlich im Parlament
BERLIN (dpa) - Inmitten der Beratungen über mehr Klimaschutz im Verkehr kocht der Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder hoch. In einer kontroversen Debatte im Bundestag warben am Donnerstag vor allem Grüne und Linke für eine generelle Begrenzung auch zum Schutz vor Unfällen.
Ein Vorstoß der Grünen zur Einführung von Tempo 130 zum Jahreswechsel scheiterte im Parlament aber klar. Bei 631 abgegebenen Stimmen votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag stimmten 126 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit kategorisch ab. SPDPolitiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda soll.
Die Grünen hatten zu der seit Jahrzehnten heiß umkämpften Frage einen konkreten Antrag vorgelegt. Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne): „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann machte einen Zwiespalt ihrer Partei klar. Tempo 130 bringe weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO zählte sie in der Debatte auf. Es sei aber traurigerweise nicht gelungen, die Partner der Union zu einem Kurswechsel zu bringen. Wenn also der Großteil ihrer Fraktion dagegen stimme, dann nicht aus inhaltlichen Gründen, „sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition“.
Redner von CDU, CSU, FDP und AfD wiesen ein Tempolimit vehement zurück. CDU-Abgeordneter Gero Storjohann verwies auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem beim Unfallrisiko seien die Landstraßen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Limit auf Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine YouGov-OnlineUmfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de ergab. 16,8 Prozent lehnten dies ab. Auf 70 Prozent der Autobahnen gilt nach wie vor kein Tempolimit, Baustellen nicht mitgezählt. Beschränkungen gibt es laut Bundesanstalt für Straßenwesen auf 20,8 Prozent des Netzes.