Sonntagsbrötchen jetzt auch ganztags
Bäckereicafés dürfen in Zukunft am Wochenende von früh bis spät öffnen
KARLSRUHE (dpa) - Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Semmel am Sonntag künftig Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem Urteil auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“dürften Brot und Brötchen dort von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19)
Die Wettbewerbszentrale hatte bei verschiedenen Bäckereien Verstöße beobachtet. Um die Frage ein für alle Mal klären zu lassen, verklagte sie den bayerischen Backwaren-Hersteller Ratschiller bis vor den BGH. „Es ist absoluter Schmarrn, dass wir jemandem die Sonntagssemmel verbieten wollen“, sagt Andreas Ottofülling aus dem Münchner Büro der Wettbewerbsschützer. Aber der Sonntag sei inzwischen einer der stärksten Verkaufstage. „Umso mehr müssen hier gleiche Marktbedingungen herrschen.“
Wie lange Bäckereien sonntags ihre Brötchen, Schrippen und Weggla verkaufen dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Am großzügigsten sind die Vorschriften in Berlin, dort dürfen Bäckereien von 7 bis 16 Uhr öffnen, bis zu neun Stunden. In Bayern sind nur drei Stunden erlaubt.
Dass man sich bei Ratschiller daran nicht hält, war nach Testkäufen in zwei Münchner Filialen klar. An einem Sonntag im Februar 2016 wechselten um 11.12 Uhr ein Stangenbrot und zwei Römersemmeln den Besitzer und um 15.46 Uhr noch einmal ein Stangenbrot und zwei Vollkornsemmeln. Ganz ähnlich im März 2018: Damals konnte man vor- wie nachmittags sogar ganze Kastenbrote kaufen – ein klarer Verstoß.
Trotzdem hatte die Wettbewerbszentrale schon vor den Münchner Gerichten den Kürzeren gezogen. Denn beide Bäckereifilialen sind gleichzeitig ein Café, mit Tischen und Stühlen für die Kundschaft. Für das Oberlandesgericht München kommt damit das Gaststättenrecht ins Spiel. Es erlaubt dem „Schankoder Speisewirt“, auch außerhalb der Sperrzeit „zubereitete Speisen“abzugeben, sofern diese „zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch“bestimmt sind.
Laut OLG sind Brot und Brötchen „verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden sind“. Dass das Brot nicht nur scheibenweise als Beilage, sondern auch im Laib angeboten werde, ändere daran nichts. Es handele sich „nicht um unterschiedliche Speisen, sondern nur um eine größere Menge“.
Für die Wettbewerbszentrale Grund genug, die Sache nach Karlsruhe zu bringen. „Die nackte Semmel ist keine zubereitete Speise“, findet Ottofülling. „Keiner schiebt sich auf dem Nachhauseweg noch fünf trockene Brötchen in den Hals und knabbert an einem Laib Brot.“
Der BGH hat damit allerdings keine Probleme. Brot und Brötchen würden aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz gemacht und dann noch gebacken, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Damit handele es sich um „essfertig gemachte Lebensmittel“.
Dabei kommt es für den Senat nicht darauf an, ob die Waren direkt im Café oder woanders gebacken werden. Brot darf auch im ganzen Laib abgegeben werden. Wichtig ist den Richtern nur, dass der Kunde „zum sofortigen Verbrauch“einkaufe. Davon hätten die Bäckereiverkäufer bei den Testkäufen wegen der kleinen Mengen aber ausgehen können.
Gaststättenrecht ist zwar Ländersache. Bei der entscheidenden Passage gibt es aber keine Unterschiede. Das Urteil gilt daher bundesweit.
Die Wettbewerbszentrale sieht mit dem Urteil Rechtsklarheit hergestellt. Jetzt müssten sich die Landesgesetzgeber fragen, ob sie etwas ändern wollen, sagt Ottofülling. Noch liege die schriftliche Begründung nicht vor. Aber es sehe so aus, als ob kleinere Bäcker nun nur ein paar Tische und Stühle aufstellen und ein Café anmelden müssten, um sonntags länger Brötchen verkaufen zu dürfen.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks sieht die Position der Handwerksbäckereien gestärkt. Bisher hätten sie tatenlos zusehen müssen, wie „Tankstellen, Bahnhofssupermärkte und Co. 365 Tage im Jahr Industriebackwaren verkaufen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. Er stellt aber auch klar: „Kein Betrieb ist durch dieses Urteil gezwungen, am Sonn- oder Feiertag zu öffnen.“Letztendlich müsse jeder Bäcker für sich entscheiden, ob er das will.