Einigung mit Haken
Johnson und Juncker loben den Brexit-Deal – Mehrheit im britischen Parlament fraglich
(dpa) - Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Doch kam sofort Widerstand aus dem britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson, der im Parlament über keine Mehrheit verfügt, mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja. Er nannte das neue Abkommen „großartig“. Auch Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss, der den Weg zu einem sanften Brexit in zwei Wochen ebnen soll. Die „Quadratur des Kreises“sei mit dem Abkommen recht gut gelungen, sagte die CDU-Politikerin.
Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel erzielt, zu dem Merkel, Johnson und die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen. Der bereits 2018 ausgehandelte Austrittsvertrag wird in wenigen Punkten geändert. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop, wird auf Wunsch Londons gestrichen und ersetzt. Die Lösung ist komplex, aber der Kern ist: Es wird keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“, schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden.“Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.
Anders fielen die Reaktionen in London aus. Nicht nur Labour, die größte Oppositionspartei, attackierte den Deal, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte die britischen Abgeordneten auf, den Deal mit der EU bei der Sondersitzung am Samstag abzulehnen. Das Volk solle „mit einer Abstimmung das letzte Wort“haben. Die Briten hatten vor gut drei Jahren mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.