Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Afrika
Wehrbeauftragter fordert stärkeres Engagement in der Sahelregion – SPD-Chefin dagegen
(dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich angesichts der Welle islamistischer Anschläge in der Sahelregion für ein stärkeres Engagement ausgesprochen. „Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen“, sagte Bartels (SPD). „Auch unsere Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben es verdient, dass ihre Mission die Situation verbessert und nicht nur die Verschlimmerung der Sicherheitslage verlangsamt.“
In Mali sind bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind
Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Frankreich kämpft in der Sahelzone mit etwa 4500 Soldaten gegen islamistische Terroristen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte am Montag, für die beiden Bundeswehreinsätze in Mali gebe es bis Mai 2020 gültige Mandate. Ob die EU-Ausbildungsmission robuster ausgestaltet werden müsse, werde aktuell in Brüssel analysiert. Dafür hatte sich Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer
(CDU) ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahelzone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland dürfe sich nicht wegducken. Die SPD steht einem umfassenderen Mandat jedoch ablehnend gegenüber. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte SPDChefin Saskia Esken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in ihrer am Montag veröffentlichten Neujahrsansprache ein stärkeres politisches Engagement Europas. „Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen“, betonte sie. „Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedsstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas.“Die Zusammenarbeit mit Afrika liege auch im eigenen Interesse Deutschlands. „Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen.“
(dpa) - Mehr Geld für Rentner und Azubis, günstigere Bahnfahrten und eine viel diskutierte Kassenbonpflicht: Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr viele Änderungen auf den Weg gebracht – Millionen Menschen sind betroffen.
Renten: Die rund 21 Millionen Rentner erhalten auch im kommenden Jahr deutlich steigende Bezüge. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. Außerdem sollen auf Betriebsrenten weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.
Mindestlohn und Azubi-Mindestlohn: Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Jeder, der eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr.
Soziales: Mehr Geld gibt es auch für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfänger: ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 1,88 Prozent. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt im neuen Jahr von 2,5 auf 2,4 Prozent.
Familie: Familien mit geringen Einkommen werden entlastet – unter anderem mit höheren Kinder- und Grundfreibeträgen. Der Kinderfreibetrag steigt um 192 Euro auf 7812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9408 Euro. Teil der Entlastung ist eine Schwächung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise teils „auffrisst“.
Reisen: Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinkt 2020 von 19 auf 7 Prozent. Dadurch fallen die Preise um rund 10 Prozent. Die Bahn hat angekündigt, die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen. Die Luftverkehrsteuer soll hingegen ab April 2020 deutlich steigen. Bis zu 59,43 Euro sollen je nach Distanz fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden.
Steuersenkungen: Für Hygieneprodukte wie Tampons und Damenbinden werden nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent.
Kassenbonpflicht: Ob in der Apotheke, beim Friseur oder in PommesBuden: Überall gilt ab Januar eine Kassenbonpflicht. Wenn die Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Wichtig für die Verbraucher: Der Kunde muss den Beleg – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – nicht mitnehmen.
Gebäudesanierung: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.
Soldaten: Bundeswehrsoldaten können ab Januar in Uniform alle Züge der Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Unternehmen vor. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für Regionalzüge.
Masern-Impfpflicht: Zum besseren Schutz vor Masern hat der Bundestag eine Impfpflicht beschlossen.
Ab 1. März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.
Patienten: Bei akuten Gesundheitsproblemen und der Suche nach Arztterminen können Kassenpatienten ab 1. Januar zum Telefon greifen: Die bisher außerhalb der Praxiszeiten zu nutzende Nummer 116 117 startet als Rund-um-die-Uhr-Service. Patienten sollen eine erste Einschätzung bekommen, wie dringlich sie behandelt werden müssen – und in eine Praxis oder Klinik gelotst werden. Verzahnt werden soll dies mit bestehenden Servicestellen, die freie Termine vermitteln.
Ausbildungsduldung: Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung erlaubt Flüchtlingen ab dem 1. Januar, nach einer dreijährigen Ausbildung für zwei Jahre in eine reguläre Beschäftigung in Deutschland zu wechseln.
Digitalradio: Das Digitalradio kommt: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen Radios in Neuwagen den Empfang von DAB+ (Digital Audio Broadcasting) ermöglichen. Bislang ist auch in vielen neuzugelassenen Autos nur ein analoges UKW-Radio vorhanden. Erst knapp sieben Millionen Autos in Deutschland sind mit DAB+ ausgestattet.