Eisenmann für allgemeine Dienstpflicht
CDU-Spitzenkandidatin stützt Vorschlag von Kramp-Karrenbauer – Gegen Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht
(lsw) - CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ist für die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer. Sie halte eine Pflicht für Schulabgänger grundsätzlich für richtig und sinnvoll, sagte Eisenmann am Montag in Stuttgart.
Wenn junge Menschen einen gemeinnützigen Dienst absolvierten, entwickelten sie ein anderes Bewusstsein für die Gesellschaft, erklärte Eisenmann. Sie sammelten währenddessen in den meisten Fällen wertvolle Erfahrungen im Umgang mit anderen Menschen, die die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit prägten und manchmal sogar den Berufswunsch beeinflussen könnten.
Eisenmann ist Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021. Die CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer war mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres auch in CDU und CSU auf Vorbehalte und verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Die Bundesparteispitze will unterschiedliche Modelle entwickeln und sie im nächsten Jahr breit in der Partei diskutieren.
Im Jahr 2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jährlich rund 40 000 Menschen.
FDP-Landtagsfraktionschef HansUlrich Rülke bezeichnete Eisenmanns Worte als einen unausgegorenen Schnellschuss. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre nach Rülkes Worten verfassungswidrig. „Wir Freie
Demokraten setzen beim Einsatz für die Gesellschaft auf die Freiwilligkeit mündiger junger Bürger und nicht auf Zwangsmaßnahmen von Staatsgläubigen“, teilte Rülke mit.
Eisenmann erklärte, sie sei gegen die Rückkehr zum Modell der klassischen Wehrpflicht. Die Einsatzbereiche für eine allgemeine Dienstpflicht sollten nach ihren Worten möglichst offen gestaltet werden, solange sie gesellschaftlich relevant seien. „Das kann sich von der Bundeswehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk über soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Behindertenwerkstätten und Jugendhäuser bis hin zu ökologischen Projekten von anerkannten Trägern erstrecken.“
Es gehe nicht darum, ausgebildete Fachkräfte in der Pflege zu ersetzen, sondern diese bei weniger anspruchsvollen Tätigkeiten zu unterstützen. „Im Krankenhaus kann ein Dienstleistender zum Beispiel das Essen verteilen.“Eisenmann hält bei einer allgemeinen Dienstpflicht eine Dauer von neun oder zwölf Monaten für denkbar.