Landesweite Bekanntheit für Ummendorf
- Ein Rechtsstreit um die Vergabe von Bauplätzen hat Ummendorf landesweit Aufmerksamkeit beschert. Die Gemeinde im Speckgürtel von Biberach vergab 27 von 33 neuen Bauplätzen unter 159 Bewerbern – nach vorher veröffentlichten Kriterien, die jungen Familien höhere Chancen einräumten. Das Punktesystem bevorzugte überdies Ehrenamtliche und Leute, die im Ort aufgewachsen sind oder länger dort wohnen. Wobei Bürgermeister Klaus B. Reichert betonte, man habe Auswärtige nie ausgeschlossen, da nicht und als Bundeswehrstandort früher nicht.
Vergleichbare Kriterien sind verbreitet in anderen Gemeinden, ist Kommunalpolitikern doch an Schulen und Kitas, einem regen Vereinsleben und tagsüber greifbaren Feuerwehrleuten gelegen; viele wollen keine reinen Schlafsiedlungen für Pendler. Solche Kriterien sind auch zulässig, sofern im Einklang mit den Gesetzen und EU-Regeln ausgestaltet. Laut Gemeindetag Baden-Württemberg gibt es aber keine Rechtsprechung über konkrete Anwendungsfälle der EU-Leitlinien. Daher richteten sich die Augen auf Ummendorf: Dort beschritt eine Familie, die keinen Bauplatz bekommen hatte, den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stoppte die Bauplatzvergabe vorläufig. Das schürte Unsicherheit in Rathäusern landauf, landab, zumal in Zeiten von Wohnungsmangel, Flucht in Betongold und der befristeten Möglichkeit, einfacher Wohngebiete auszuweisen. Manche Kommune ging dazu über, Bauplätze zu verlosen – eine bis dahin unübliche, aber rechtssichere Methode wie auch Versteigerung und Windhundverfahren.
Für die Vergabe der begehrten Bauplätze in Ummendorf gab es bestimmte Kriterien – eine Familie hat gegen diese geklagt.
Das Stochern im Nebel hält an. Denn das Gericht begründete seine einstweilige Anordnung mit Verfahrensfehlern, zu den Inhalten äußerte es sich so gut wie nicht. Mittlerweile hat Ummendorf sein Punktesystem aufgehoben und will ein neues beschließen, diesmal ohne Formfehler. Sollten leer ausgegangene Bewerber dann erneut vor Gericht ziehen, will der Bürgermeister durch die Instanzen gehen. Dann bestünde Klarheit, ob bestimmte Vergabekriterien zulässig sind. Viele Familien, die schon eine Zusage für einen Bauplatz in Ummendorf hatten, hängen seit einem Jahr in der Luft – und vielleicht noch eine ganze Weile.
Markus Dreher