Putin opfert seinen Freund

Russlands Präsident Wladimir Putin ist dafür bekannt, dass er sich ungern von den Amtsträgern trennt, die ihn umgeben. Am Mittwoch aber entließ er beiläufig Premier Dmitri Medwedew. Ausgerechnet ihn, der als sein engster Getreuer galt. Sicher, Putin hat Medwedew nicht völlig fallen lassen. Aber jetzt bietet er dem alten Freund einen Job als stellvertretenden Sicherheitsratschef an – das Amt, das es noch nicht gibt, stellt ohne Zweifel eine Degradierung dar. Und fast noch schlimmer: Er ersetzt ihn durch Michail Mischustin, den Chef der Steuerbehörde, eine unbekannte und blasse Figur.

Putin hat seine Gründe: Die Wirtschaftszahlen hängen seit Jahren durch, ebenso Putins Popularität. Er will Russlands politisches System so umbauen, dass er es weiter kontrolliert, wenn er einmal nicht mehr Staatschef ist. Eigentlich wäre Medwedew kein schlechter Nachfolger, blass, aber halbwegs liberal, ein angenehmer Gesprächspartner für den Westen. Aber Putin zieht den Technokraten Mischustin vor. Höchst fraglich, ob er Aussichten hat, in vier Jahren Putins Nachfolger als Präsident zu werden. Klar ist: Wladimir Putin bleibt Russlands starker Mann. dort einen übernationalen Posten zu übernehmen, der seine Macht sichert.“Aber die Verhandlungen mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seien in vollem Gange, ihr Ausgang fraglich. Deshalb sei eine Rochade Putins auf den Posten eines gestärkten russischen Regierungschefs nach 2024 möglich.

Medwedews Nachfolger und sein Kabinett erwarten anspruchsvolle soziale Aufgaben. Wohltaten wie einen Mindestlohn, regelmäßige Rentenanpassungen und Kindergeldzahlungen verspreche Putin ständig, kritisiert Politologe Trawin, „aber Russland fehlen die Mittel, um damit die Lebensqualität wirklich zu verbessern.“Rechnungshofchef Alexei Kudrin sagte hinterher, alle Maßnahmen kosteten zusammen umgerechnet 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro im Jahr, damit habe Putin dieses Jahr seine teuerste Rede zur Lage der Nation gehalten.