DGB will Erwin-Rommel-Straße umbenennen
Faire Löhne, Digitalisierung und Mobilität: Das will der Gewerkschaftsbund 2020 anpacken
- Fürs kommende Jahr hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor allem drei Kernthemen vorgenommen: Neben der Tarifbindung und der Diskussion um die Umbenennung der Erwin-Rommel-Straße setzen sich die Gewerkschafter im kommenden Jahr vor allem mit Fragen auseinander, die die Veränderung der Industrie hinsichtlich der Digitalisierung mit sich bringen.
In Baden-Württemberg arbeiteten nur noch 56 Prozent aller Beschäftigten im Rahmen einer Tarifbindung, sagte Kerstin Pätzold, DGB-Gewerkschaftsekretärin in Ostwürttemberg, am Donnerstag bei der DGB-Jahrespressekonferenz in Aalen. Wie der DGB-Kreisvorsitzende der Ostalb, Josef Mischko, ergänzt, gehe bei den Unternehmen der Trend im Moment dahin, die Tarifbindung zu verlassen. „Das bedeutet für die Kommunen weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben bei den Renten“, so Mischko. Wer nach Tarif arbeite, sei in vielem, wie Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaub, besser gestellt. Deshalb fordere der DGB Tarifbindung in allen Branchen. Auch für die Arbeitgeber biete die Tarifbindung Vorteile. So gäbe diese Verlässlichkeit, Planungs- und Rechtssicherheit. Denn ohne Tarifbindung gäbe es im Streikfall keine Friedenspflicht, so der DGB-Vorsitzende. Vorbildfunktion hätten hier die Kommunen, wie Mischko weiter ausführt. So sei der DGB in der Vergangenheit auf die Kreisstädte Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sowie den Ostalbkreis zugegangen, um zu erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die der Tarifbindung unterliegen. „Tarifverträge sind ein wichtiges öffentliches Gut, die für einen fairen Wettbewerb sorgen, Dumping-Konkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigen sowie eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben verhindern“, fasste Mischko zusammen.
Wie auch schon in der Vergangenheit, will sich der DGB weiterhin dafür einsetzen, dass die ErwinRommel-Straße in
Aalen umbenannt wird. Seit dem vergangenen Jahr wird in Aalen diskutiert, ob es gerechtfertigt sei, dass der NS-Generalfeldmarschall mit einer Straße geehrt wird. Im Rahmen dieser Debatte hat es mehrere Diskussionsveranstaltungen gegeben, „in deren Rahmen aber nicht aufgezeigt wurde, dass Rommel ein Handlanger für das Nazi-Regime war“, wie Mischko erklärt. An einer Umbenennung der Straße führe aus Mischkos Sicht kein Weg vorbei. „In einer Zeit, in der Hassparolen immer mehr salonfähig werden, sollte die Stadt Aalen ein starkes Signal setzen und die Straße umbenennen“, so Kerstin Pätzold. Als Vorschlag für eine neue Namenspatin für die Straße könnte sich der DGB Elisabeth Selbert, eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“vorstellen. Die Politikerin und Juristin war 1948/49 an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt. Die Aufnahme der Gleichberechtigung in die Grundrechte der deutschen Verfassung war zu einem großen Teil ihr Verdienst.
Ein weiterer Punkt, mit der sich der DGB im kommenden Jahr verstärkt auseinander setzen wird, ist die kommende Veränderung der Industrie.
Josef Mischko, DGB-Kreisvorsitzender
Um die Sicherheit vorn Arbeitsplätzen in dieser Transformation zu gewährleisten, hat die IG Metall den Arbeitgeberverbänden vorgeschlagen, einem so genannten „Moratorium für einen fairen Wandel“zuzustimmen. Diese Übereinkunft unterstützt der DGB. „Damit wollen wir zum Beispiel erreichen, dass Mitarbeitern nicht gekündigt wird, sondern dass sie stattdessen weiterqualifiziert werden“, erklärt Mischko.
Weitere Handlungsfelder sehen Pätzold und Mischko bei Erzieherinnen und Beschäftigten in der Pflege. Obwohl kürzlich ein Mindestlohn in der Pflege verhandelt wurde, sei dieser noch immer zu gering, so der DGB-Vorsitzende. Auch die Erzieherinnen müssten besser entlohnt werden. Zudem gäbe es hier oft zu wenig Personal. Mischko sieht hier vor allem die Kommunen in der Pflicht, die selbst viele Einrichtungen betreiben oder den Betrieb von Kindergärten und Krippen an externe Träger vergeben haben.
„Die Politik hat zu lange gewartet und Go-Ahead hat nur Ausreden und keine Lösungen“
Verlässlicher ÖPNV und gut ausgebaute Radwege
Einiges getan werden müsse laut dem DGB auch in Sachen Mobilität. „Die Politik hat zu lange gewartet und Go-Ahead hat nur Ausreden, aber keine Lösungen“, sagt Mischko mit Blick auf die aktuellen Probleme auf der Remsbahn. Um möglichst viele Pendler vom ÖPNV zu überzeugen, müssten Zügen mit ausreichend Waggons verlässlich fahren. Er gab zu bedenken, dass die Arbeitsbedingungen bei Go-Ahead, trotz Lohnangleichung, schlechter seien als bei der Bahn. Auch forderte Mischko, das Radwegenetz im Kreis auszubauen. Um Radfahren für Pendler attraktiv zu machen, müsse es sichere und gut ausgebaute Radwege geben.