Innenminister lässt Waffenrecht prüfen

Strobl stellt mögliche Verschärfung in Aussicht – Im Grundsteuer-Streit für Flächenmodell

- Das baden-württembergische Innenministerium erwägt nach der Gewalttat in Rot am See, bei der sechs Menschen starben, ob ein strengeres Waffenrecht nötig ist. „Nach solchen schrecklichen Straftaten mit Schusswaffen darf man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Minister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Fachleute in seinem Haus prüften bereits, ob es „Verstöße gegen geltende Bestimmungen zum Waffenbesitz“gegeben habe und ob es „Änderungen am aktuellen Waffenrecht braucht“. Strobl (Foto: Andrea Pauly) warnte zugleich aber vor Aktionismus: Sportschützen, Jäger und andere Besitzer legaler Waffen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Im grünschwarzen Koalitionsstreit um die Abschiebung von Flüchtlingen in Arbeit zeigte sich der CDU-Landeschef gesprächsbereit – ohne jedoch weitere Zusagen zu machen. Den Unternehmen riet er, erst die „rund 68 0000 Menschen mit Bleibeperspektive“einzustellen, die dem „Arbeitsmarkt sofort und unkompliziert“zur Verfügung stünden. „Mein Wunsch an die Wirtschaft wäre, den Fokus stärker auf diese Gruppe zu richten – statt auf die deutlich kleinere Gruppe derer, die ausreisepflichtig sind“, sagte Strobl. Baden-Württemberg plant mit einer Bundesratsinitiative, die Rechtslage dieser Flüchtlinge zu verbessern. Über den Umgang mit arbeitenden, abgelehnten Asylbewerbern bis dahin wird noch koalitionsintern gerungen. Aber auch künftig werde es möglich sein, Menschen abzuschieben, die einer Beschäftigung nachgehen, sagte Strobl.

In der Debatte um eine Neugestaltung der Grundsteuer betonte der Innenminister, es dürfe für die Bürger nicht teurer werden. „Ich habe Sympathien für ein Modell, das vor allem an der Fläche ansetzt, weil es die denkbar unbürokratischste Lösung ist“, sagte Strobl. Auch Bayern plant ein sogenanntes Flächenmodell, Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) präferiert allerdings eine andere Lösung.