Scholz’ Altschuldenpläne in der Kritik
Der Bundesfinanzminister erklärt im Interview, warum er klammen Kommunen helfen will – Widerspruch aus dem Südwesten
BERLIN/RAVENSBURG (klw/nbr/sz) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Plan bekräftigt, dass der Bund die Altschulden von 2500 besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir den Kommunen, die so hoch verschuldet sind, dass sie nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen, eine neue Stunde null ermöglichen“, sagte der SPD-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Für ihn sei es eine Lehre aus dem Brexit und der Trump-Wahl, „Regionen, die wirtschaftlich nicht profitieren, nicht alleine“zu lassen.
In Baden-Württemberg stößt Scholz’ Vorhaben allerdings auf Widerspruch. „Aktuell sind die Länder im Nachteil, die keine verschuldeten Kommunen haben oder die schon angefangen haben, ihre Kommunen zu entschulden“, teilte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. Die Kommunen in BadenWürttemberg seien finanziell gut aufgestellt, nicht zuletzt dank der Unterstützung des Landes, hieß es aus ihrem Ministerium. Für die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Kommunalaufsicht seien zunächst einmal die jeweiligen Länder zuständig. Ähnlich hatte sich bereits Innenminister Thomas Strobl (CDU) geäußert.
Kritik an der Übernahme von kommunalen Altschulden durch den
Bund kam auch vom baden-württembergischen Gemeindetag. Es könne nicht sein, dass Kommunen im Südwesten, „die schuldenfrei gewirtschaftet haben, als Strafaktion über den Altschuldenfonds des Bundes an der Entschuldung von Kommunen in anderen Bundesländern beteiligt werden“, teilte Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) mit. Baden-Württemberg habe seine Probleme selbst gelöst, es gebe keine überschuldeten Kommunen mehr, dies sollten die anderen Bundesländer ebenso handhaben.
Vor dem Hintergrund des Milliardenüberschusses des Bundes zeigte sich Finanzminister Scholz zudem zuversichtlich, die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen. Dies sei „ein ziemlich attraktiver und einfacher Vorschlag“, der auch zwischen Parteien funktionieren könne, „die verschiedene Vorstellungen über ein gerechtes Steuersystem haben“, sagte Scholz im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarzroten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Ein Vorziehen auf Juli 2020 würde die Bundesbürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten.
(dpa) - Durch eine Militäroffensive im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben mehr als eine halbe Million Menschen in den vergangenen Wochen in die Flucht getrieben worden. Hintergrund ist ein Vormarsch der Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib. „Seit dem 1. Dezember sind rund 520 000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden“, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit. 80 Prozent der Geflüchteten seien Frauen und Kinder.
Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien das letzte große Rebellengebiet. Russland und Iran als Unterstützer der syrischen Regierung sowie die Türkei als Unterstützer der Rebellen hatten Idlib 2017 zu einer sogenannten Deeskalationszone erklärt. Kontrolliert wird das Gebiet von der Miliz Haiat Tahrir al-Scham, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahesteht. In der Region leben nach Schätzungen rund drei Millionen Menschen.
Zuletzt hatten die syrische Armee und Russland ihre Angriffe auf die Region verstärkt und größere Geländegewinne für sich verbucht. Sie setzten auch am Dienstag ihre Offensive in Richtung der Provinzhauptstadt Idlib weiter fort.