Wettbewerb auch in der Krise
Der Einstieg des Staates bei der Lufthansa ist besiegelt. Zugleich werden die Wettbewerbsaufseher in Brüssel nervös: Überall in der EU machen sich die Mitgliedsstaaten zur Rettung „ihrer“Airline bereit. Die EU-Kommission befürchtet eine Rückkehr zur Subventionswirtschaft mit Marktverzerrungen und politischem Einfluss aufs Geschäft – zu Lasten der Verbraucher. Diese Sorgen sind begründet. Daher ist eine vorher festgelegte Ausstiegsstrategie so wichtig.
Die Rettung der Lufthansa ist erst einmal richtig und wichtig. Der Bund macht zudem ein gutes Geschäft. Im Jahr 1997 hat er seine letzten Anteile an der deutschen Fluglinie für 17 Euro pro Aktie verkauft, heute steigt er bei einem Kurs unter 10 Euro wieder ein – und erhält sie möglicherweise sogar zum Schnäppchenpreis von 2,56 Euro. Der Wert der vorhandenen Anteilsscheine verringert sich dabei zugunsten des staatlichen Anteils. Teuer verkaufen und später günstig wieder einsteigen – das zeichnet den geschickten Anleger aus. Olaf Scholz (SPD) hat zudem angekündigt, nur mit einem Gewinn wieder aussteigen zu wollen. Der Steuerzahler muss sich also keine Sorgen machen.
Sorge bereitet vielmehr, wofür der Lufthansa-Deal steht: Er markiert den Beginn eines weltweiten Wettlaufs um die meisten Subventionen für die eigenen Top-Unternehmen. Am Ende gewinnt der Staat mit den tiefsten Taschen. Die japanischen Fluglinien sichern sich gerade 17 Milliarden Euro vom Staat, in den USA sind es 23 Milliarden, Italien verstaatlicht die Alitalia und so weiter. Kein Land kann es sich leisten, seine Fluggesellschaften verhungern zu lassen, wenn die Konkurrenz sie künstlich in der Luft hält.
Die EU sollte jedoch zumindest intern über staatlich bezuschussten Verdrängungswettbewerb hinausgewachsen sein. Wenn eine Airline auch nach der Krise nicht überlebensfähig ist, muss sie wie bisher zum Übernahmekandidaten werden, statt als Zombie den ehrlichen Spielern Kunden wegzunehmen. Die EUKommission hat hier völlig recht damit, auch in der Krise auf Wettbewerbsregeln zu pochen.