Handwerk sorgt sich um kommunale Aufträge
Handwerkskammer Ulm fordert Investitionsfonds für Gemeinden
(ij) - In den letzten Wochen haben Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise ihr Auftrags- und Investitionsverhalten verändert: Vor dem Hintergrund von erwarteten Rückgängen bei den Steuereinnahmen werden Investitionen in Infrastruktur zurückgefahren. Die Handwerkskammer Ulm sieht diese Entwicklung mit Sorge und regt einen Investitionsfonds für Gemeinden an.
Aktuell würden sich mehr als die Hälfte der Städte „zu starken Einschränkungen bei der Haushaltsführung“gezwungen sehen, ein Viertel plane Haushaltssperren. Bereits beschlossene Ausgaben oder erteilte Aufträge würden beschränkt, verschoben oder storniert.
„Wir beobachten eine aufkommende Sparflamme bei den Kommunen. Dabei sind Aufträge der öffentlichen Hand gerade jetzt wichtig für das Funktionieren unserer regionalen Wirtschaft“, wird Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm, in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Wir brauchen jetzt mutige und kluge Kommunen und auch Verbraucher, die weiterhin Aufträge erteilen und die Gunst der Stunde erkennen: Die gewohnten Wartezeiten für Handwerker sind derzeit günstig.“
Die Handwerkskammer werde von Betrieben aus allen Landkreisen darauf angesprochen, dass Kommunen Aufträge zurückhielten oder stornierten, um zu sparen. Gespart würde dann aber nicht an Kosten, sondern an Investitionen, was einen dauerhaften Schaden für die Infrastruktur erzeugen könne, warnt die Kammer.
Die Kammer fordert deshalb, dass das Land Baden-Württemberg einen Investitionsfonds für Gemeinden auflegt. Damit sollen Kommunen in ihrer Entscheidung bestärkt werden, an bestehenden Aufträgen festzuhalten und neue zu vergeben. Die Handwerkskammer Ulm macht sich für Investitionsanreize statt Haushaltssperren stark. Ein Sonderfonds des Landes würde auch die Planungssicherheit für die Kommunen erhöhen. „Wir verkennen nicht die schwierige Situation der Kommunen. Aufträge sind jetzt für alle besser als Zuschüsse“, sagt Krimmer.
Die Kammer sieht in den rund 220 Kommunen ihres Gebietes bereits erste Diskussionen zur Anhebung von gemeindlichen Steuern. „Es gilt immer noch und auf allen Ebenen der Grundsatz: Unsere Betriebe brauchen jetzt Entlastung und nicht weitere Belastung“, so Krimmer.